Beschränkungen für Waffen: "Der Kanzler muss sich bewegen"
Waffen-Einsatz der Ukraine:Wadephul: "Der Kanzler muss sich bewegen"
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Olaf Scholz hält an Beschränkungen für westliche Waffen in den Händen der Ukraine fest. Verteidigungsexperte Wadephul widerspricht dem Kanzler. Jedes Zögern nutze nur Russland.
Ob Macron und Scholz in Meseberg oder Selenskyj bei seinem Besuch in Belgien: Die Frage, ob westliche Waffen auch gegen Ziele in Russland eingesetzt werden dürfen, erhitzt weiter die Gemüter.29.05.2024 | 2:28 min
Die Diskussion um Beschränkungen für westliche Waffen in den Händen der Ukraine reißt nicht ab. Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag.
Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen.
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John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA
Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron ungewohnt deutlich gefordert, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit westlichen Waffen zu ermöglichen. "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden", sagte Macron zum Auftakt eines deutsch-französischen Ministerrats. Die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen, betonte er. "Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen", fügte er hinzu.
Während Präsident Macron das Einsatzgebiet westlicher Waffen im Ukraine-Krieg ausweiten will, ist Kanzler Scholz deutlich zurückhaltender.28.05.2024 | 2:54 min
Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, unterstützt die Vorschläge des französischen Präsidenten. Die westlichen Beschränkungen für Waffen in den Händern der Ukraine helfen ihm zufolge nur Russland und sollten aufgehoben werden.
Bisher habe keine Beschränkung der Ukraine in irgendeiner Form zur Deeskalation des Konflikts beigetragen, erklärte er im ZDF-Morgenmagazin. Deswegen hab der Bundeskanzler unrecht, wenn er sagt, die Aufhebung der Beschränkung würde zu einer Eskalation führen. Das Gegeteil sei richtig:
Putin fühlt sich dadurch, dass wir rote Linien ziehen, ermutigt, fortzufahren mit seinem Krieg. Alles Zögern hat am Ende Putin nicht gebremst, sondern eher ermutigt, den Krieg fortzusetzen.
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Johann Wadephul, CDU
Putin fühle sich "dadurch, dass wir der Ukraine die Möglichkeiten, sich zu verteidigen beschränken, ermutigt mit seinem Krieg fortzufahren", so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, CDU.29.05.2024 | 4:45 min
Scholz: Waffeneinsatz "immer im Rahmen des Völkerrechts"
Kanzler Olaf Scholz erklärte dazu, es gebe für den Einsatz der in die Ukraine gelieferten Waffen Regelungen, dass sich dieser "immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss". Dies habe bisher gut funktioniert, sagte er. Er verwies zudem darauf, dass Deutschland und Frankreich "unterschiedliche Waffen zur Verfügung gestellt haben".
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben.
Die Frage, ob die Ukraine westliche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen darf, spaltet die EU und die Nato.28.05.2024 | 1:44 min
Wadephul: "Der Kanzler muss sich jetzt bewegen"
Verteidigungsexperte Wadephul widerspricht Scholz in diesem Punkt. Die völkerrechtliche Situation sei ganz eindeutig: Die Ukraine verteidige sich und diese Verteidigung sei nicht beschränkt auf das Gebiet der Ukraine, sondern könne auch auf russisches Gebiet wirken.
Der Bundeskanzler muss sich jetzt hier bewegen. Das ist ein Krieg in Europa. Deshalb erwarte ich, dass Deutschland hier vorangeht, dass Deutschland sagt, was maßvoll, aber entschlossen an der Seite der Ukraine zu tun ist.
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Johann Wadephul, CDU
Es sei falsch, nur "über den Atlantik zu blicken und zu hoffen, dass man da noch etwas Unterstützung bekommt", so Wadephul. Es sei Scholz' Aufgabe, Biden zu überzeugen, dass die Beschränkungen aufgehoben werden sollen, "wenn wir nicht wollen, dass die Ukraine verliert - denn diese Gefahr besteht ja leider".
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.