Ukraine-Gespräche in Istanbul: Wadephul fordert Moskau-Erscheinen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Russland aufgefordert, zu Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine "an den Verhandlungstisch zu kommen". Mit Blick auf ein für Donnerstag anvisiertes Treffen in Istanbul sagte Wadephul:

"Russland muss jetzt den entscheidenden Schritt nach vorne tun und auch bereit sein, an den Verhandlungstisch zu kommen", sagte Wadephul. Diese Position sei "im europäischen Kreis mit US-Außenminister (Marco) Rubio abgestimmt". Donnerstag sei "ein wichtiges Datum" mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs.

Falls Russland auf das Gesprächsangebot des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht eingehen sollte, drohte Wadephul Moskau mit weiteren Schritten. Es werde in diesem Fall "auch Konsequenzen geben", sagte der Bundesaußenminister und ergänzte:

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte Russland vor Konsequenzen. Mit Blick auf die vom Westen und Kiew geforderte Waffenruhe, die von Russland nicht eingehalten wird, sagte Pistorius, da sich Putin so verhalte, müssten nun Schritte folgen, "sowohl was Sanktionen angeht wie auch was die weitere Unterstützung der Ukraine angeht".

Pistorius ging nicht auf Einzelheiten ein. Wadephul und Pistorius äußerten sich vor Beginn einer internationalen Konferenz in Berlin zur Zukunft der UN-Blauhelm-Missionen, an der Vertreter aus 130 Ländern teilnehmen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Wochenende als Reaktion auf einen europäischen Vorstoß zu einer 30-tägigen Feuerpause in der Ukraine direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in Istanbul vorgeschlagen, einem ab Montag geforderten Waffenstillstand aber bislang nicht zugestimmt.

Der ukrainische Staatschef Selenskyj erklärte sich daraufhin bereit, nach Istanbul zu reisen und dort mit Putin zu verhandeln. Ob das Treffen zustande kommt und auf welcher Ebene, ist noch völlig offen. Mychajlo Podoljak, Berater im Präsidialamt sagte der Nachrichtenagentur Reuters im Vorfeld allerdings:

Aus Sicht von Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidenten, wäre ein Fernbleiben Putins das "endgültige Zeichen" dafür, dass Moskau nicht die Absicht habe, den Krieg zu beenden und zu keiner Art von Verhandlungen bereit sei.

Der Kreml lehnte es ab, sich zu Selenskyjs Vorschlag zu einem Treffen mit Putin zu äußern. "Die russische Seite bereitet sich weiter auf die für Donnerstag geplanten Gespräche vor. Das ist alles, was wir zu diesem Zeitpunkt sagen können. Wir haben derzeit nicht vor, dies weiter zu kommentieren", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Nachfrage von Journalisten.

China und Brasilien begrüßten unterdessen den Vorschlag des russischen Präsidenten zu direkten Verhandlungen. Sie hofften nun auf einen baldigen Beginn des Dialogs zwischen den beiden Parteien, da dies der einzige Weg zu Beendigung des Konfliktes sei.

Es müsse eine Einigung erzielt werden, die die Aufnahme erfolgreicher Friedensgespräche ermögliche und in denen die berechtigten Bedenken aller Parteien berücksichtigt würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.