Machtverteilung im EU-Parlament:Volt: "Wir sind die Antithese zur AfD"
von Christian Hauser
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Bei der Europawahl hat die Partei Volt fünf Mandate geholt. Offen ist, welcher Fraktion sie beitritt. Warum auch Ursula von der Leyen auf diese Entscheidung blicken dürfte.
Volt-Politikerin Nela Riehl positioniert sich bei einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus auf Sylt.
Quelle: dpa
Drei deutsche, zwei Niederländer, eine Partei: Volt war die kleine Überraschung der Europawahl 2024. Mit 2,6 Prozent erzielte die Partei in Deutschland ein beachtliches Ergebnis.
Fünf der 751 Abgeordneten stellt sie nun im Europäischen Parlament. Zum Vergleich: Länder wie Luxemburg oder Malta sind insgesamt jeweils mit sechs Abgeordneten vertreten.
Volt holte bei der Europawahl drei Prozent in Deutschland, fünf Prozent in den Niederlanden - macht fünf Abgeordnete. Was steckt hinter der kleinen lila Erfolgsgeschichte?19.06.2024 | 2:08 min
Grün oder liberal - wohin steuert Volt?
Nach der Europawahl bilden sich nun die Fraktionen im neuen Parlament. Das heißt, verschiedene Parteien aus unterschiedlichen Ländern schließen sich zu gemeinsamen Fraktionen zusammen.
Gegründet wurde die Partei Volt in Deutschland im Jahr 2018. Sie ist der deutsche Ableger der paneuropäischen Bewegung "Volt Europa". Diese ist in vielen weiteren europäischen Ländern aktiv - auch außerhalb der EU. Sie will sich für eine europafreundliche Politik und eine Stärkung der europäischen Institutionen einsetzen. In Deutschland ist sie in einigen kommunalen Parlamenten vertreten.
Noch offen ist, welcher Fraktion die fünf Abgeordneten von Volt beitreten werden. Damian Boeselager, der bisherige Volt-Abgeordnete aus Deutschland, gehörte der Fraktion der Grünen an. Dass er und seine vier Parteikollegen wieder Teil dieser Fraktion werden, schien zunächst nicht ausgemacht zu sein.
Zunächst wollte die Partei prüfen, in welcher Fraktion, sie am ehesten eigene Themen umzusetzen könnte. Statt der Fraktion der Grünen erwägte Volt, sich der liberalen Fraktion Renew anzuschließen.
Wir müssen jetzt versuchen, das Maximum für Volt rauszuholen.
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Damian Boeselager, Volt
Am Donnerstag haben die fünf Abgeordneten jedoch ihren Parteimitgliedern empfohlen, für einen erneuten Beitritt zur Fraktion der Grünen zu stimmen. Bis Sonntagabend haben die Mitglieder von Volt Zeit, über den Kurs ihrer Partei zu entscheiden.
Sonntagnacht soll die endgültige Entscheidung feststehen, sagte Boeselager, der seit 2019 Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist, gegenüber ZDFheute. Für Montag sei eine Pressekonferenz angesetzt.
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von den Grünen, über die Zusammenarbeit mit der FDP.29.04.2024 | 6:27 min
Volt: Königinnenmacher für Ursula von der Leyen?
Womöglich blickt auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Spannung auf die Entscheidung von Volt. Sie will sich vom EU-Parlament erneut zur Kommissionspräsidentin wählen lassen. Bei der geheimen Wahl benötigt sie die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Parlament.
Parlament, Rat, Kommission: Die EU wechselt - teilweise - ihr Spitzenpersonal. Nach dem informellen Gipfel: Wie es weiter geht für von der Leyen und Co.
von Amelie Hamester
Analyse
Vor fünf Jahren wurde sie bei ihrer ersten Wahl von der konservativen EVP-Fraktion, den Sozialdemokraten und den Liberalen unterstützt. Die Liberalen könnten erneut für von der Leyen stimmen, die Grünen haben noch keine Entscheidung getroffen. Sollte sich Volt wieder den Grünen anschließen und die Fraktion gegen von der Leyen stimmen, fehlen ihr fünf Stimmen.
In der Welt gibt’s nur noch Krisen? Nicht unbedingt. Das beleuchtet der neue ZDF auslandsjournal Podcast von und mit der Internationalen Sonderkorrespondentin Katrin Eigendorf und Publizistin und Journalistin Jagoda Marinić. Zum Beispiel, was uns nach dem Rechtsruck bei der Europawahl Hoffnung geben kann.
Sollte Volt doch zu den Liberalen wechseln, könnte von der Leyen schon eher auf die fünf Stimmen hoffen. Dass es erneut ein knappes Ergebnis werden könnte, liegt auch am fehlenden Fraktionszwang im Europäischen Parlament. Bei ihrer Wahl 2019 erhielt sie gerade einmal neun Stimmen mehr als benötigt. Volt könnte dieses Mal zu einem relevanten Faktor werden.
AfD und Volt bei jungen Wählern beliebt
Waren es bei der Wahl zum Bundestag 2021 noch die Grünen und die FDP, die hohe Wahlergebnisse bei den jungen Wählerinnen und Wähler erzielen konnten, hat sich das Bild bei der Europawahl gewandelt. Insbesondere die AfD erreichte einen hohen Wähleranteil bei den 16- bis 24-Jährigen. Aber eben auch Volt. Laut Forschungsgruppe Wahlen hat Volt in dieser Altersgruppe etwa acht Prozent der Stimmen auf sich vereinen können.
Blitzanalyse: Wen wählten die 16- bis 24-Jährigen
Quelle: ZDF/Forschungsgruppe Wahlen
Die Partei selbst sieht sich als Gegenentwurf zur AfD. "Wir stehen für Demokratie und nicht für diesen Rückzug in den Nationalismus", so Nela Riehl, eine der neuen Volt-Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Wir sind die Antithese zur AfD.
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Nela Riehl, Volt
Geschickter Wahlkampf in sozialen Netzwerken
"Volt war im Europawahlkampf besonders auf YouTube und Instagram stark", meint Politikberater Johannes Hillje. "Da sind sie durchaus konkurrenzfähig mit der AfD." Hillje, der Parteien im Wahlkampf berät - insbesondere die Grünen - hält diese Plattformen für wichtig, da sie vor allem von jungen Menschen stark genutzt werden.
"Gegenüber den Grünen hat Volt schlichtweg den Vorteil, keine schnöde Regierungspartei zu sein, die sich mit schwierigen Regierungskompromissen quälen muss", so die Analyse von Hillje, der in der Vergangenheit öfter für die Grünen gearbeitet hat. Mit Blick auf die schwierige Lage der Grünen in der Ampel-Koalition scheint diese Analyse wohl durchaus zutreffend.
Deutschland ist nach rechts gerückt: Bei den Europa- und Kommunalwahlen haben Union und AfD gewonnen. Doch so eindeutig ist die Lage nicht: Das Land bleibt zweigeteilt.
10.06.2024 | 2:13 min
Christian Hauser arbeitet in der Redaktion "heute in Europa".