Schwarzes Meer: Russland stellt Bedingungen für Waffenruhe

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg haben ukrainische wie russische Unterhändler dem Weißen Haus zufolge einem Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugestimmt.

Russland wie die Ukraine hätten "sich bereit erklärt, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern", hieß es am Dienstag in zwei getrennten Erklärungen aus Washington. Russland und die Ukraine bestätigten die Einigung.

Die Ukraine schränkte ein, dass russische Marineschiffe sich nur in der östlichen Hälfte des Meeres aufhalten dürften. Beim Auftauchen russischer Kriegsschiffe in der westlichen Hälfte werde die Ukraine von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen.

Das Weiße Haus in Washington erklärte, die US-Regierung werde dazu beitragen, Russlands Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelexporte wiederherzustellen. Zudem werde man weiterhin Gespräche auf beiden Seiten vermitteln, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen.

"Gemäß der Vereinbarung zwischen den Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten haben sich die russische und die amerikanische Seite darauf geeinigt, die Umsetzung der 'Schwarzmeer-Initiative' sicherzustellen", hieß es in einer Erklärung des Kremls. Demnach will Russland die Vereinbarung aber erst dann umsetzen, wenn weitreichende Sanktionen aufgehoben werden - etwa im Bereich des internationalen Lebensmittelhandels.

"Der Kreml stimmt dem Vorschlag einer Waffenruhe vordergründig zu - und sagt eigentlich: Nein", ordnet ZDF-Korrespondent Felix Klauser ein. "Die Bedingungen, unter denen eine Waffenruhe nach Kreml-Lesart erst eintreten kann, sind äußerst umfangreich und werden sich so schnell kaum umsetzen lassen."

Selbst wenn es den politischen Willen "und entsprechende Zugeständnisse der USA geben sollte", sagt Klauser: Sanktionen gegen Banken oder die Rückkehr russischer Banken in das SWIFT-System zur Durchführung von Finanztransaktionen ließen sich kurzfristig kaum umsetzen.

Moskau erklärte sich zudem bereit, gemeinsam mit den USA Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Putin über das Verbot von Angriffen auf Energieanlagen Russlands und der Ukraine zu entwickeln.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte mit Blick auf das Schwarze Meer und die Energie-Infrastrukturen, dass die vereinbarten Waffenruhen ab sofort gelten würden. Sollte die russische Seite gegen die Vereinbarungen verstoßen, werde sich die Ukraine direkt an die USA wenden, sagt Selenskyj weiter.

Am Montag hatten in Saudi-Arabien Unterhändler der USA und Russlands mehr als zwölf Stunden lang verhandelt. Bei den Gesprächen ging es um die Wiederherstellung der zerrütteten bilateralen Beziehungen und um eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Hierbei ging es vor allem um die ersten Schritte zu einer Waffenruhe - speziell um die Sicherung der Schifffahrt im Schwarzen Meer.

Die neue US-Regierung will einen schnellen Frieden in der Ukraine vermitteln. Dazu hat sie bislang vor allem Druck auf Kiew ausgeübt. So erklärte der US-Sondergesandte Steve Witkoff bereits, dass sich die Ukraine wohl mit dem Verzicht auf einen Beitritt zur Nato und eigene Territorien abfinden müsse. In der saudischen Hauptstadt Riad sollten in einer Art Pendeldiplomatie die Positionen der Kriegsparteien angenähert werden.