Politiker in Sorge nach Trumps Vorwahl-Sieg in Iowa

Nach dem Erfolg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der ersten Vorwahl der Republikaner wird aus der Union der Druck auf die Ampel-Regierung stärker, sich auf eine neue Amtszeit Trumps vorzubereiten.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), sagte der dpa:

Die Vorwahlen in Iowa zeigten zweierlei: "40 Prozent stimmten nicht für Trump. Und trotzdem ist es höchste Zeit, sich auf einen Präsidenten Trump vorzubereiten." Trump hatte bei den Vorwahlen seiner Partei in Iowa einen klaren und überraschend schnellen Sieg eingefahren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte es "unverantwortlich, dass man so unvorbereitet in eine solche Situation geht". Die Union stehe jederzeit zur Verfügung, um mit der Ampel darüber zu sprechen, wie man sich stark und widerstandsfähig aufstelle.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte, man müsse damit rechnen, dass die militärische Unterstützung durch die USA bei einer Wahl Trumps deutlich geringer werden könnte. Darauf müsse man sich "im europäischen Gleichklang" vorbereiten. Eine Initiative Deutschlands in Europa sei hier dringend nötig.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem "Tagesspiegel", zur angemahnten Vorbereitung auf Trump gehöre unter anderem, "dass wir unsere Rüstungsproduktion so hochfahren müssen, dass sich die Ukraine auch ohne US-Hilfe dem russischen Angriff erwehren kann. Daran hängt Europas Freiheit".

Laut Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger hat ein Radikalisierungskurs unter Trump auch schon vor der Wahl in den USA negative Folgen für eine internationale Politik, die Sicherheit, Solidarität und die Wahrung des Völkerrechts zum Ziel habe.

Die Debatte im Kongress über Hilfe für die Ukraine zeige, wie gefährlich der Isolationismus in weiten Teilen der republikanischen Partei auch für die europäische Sicherheit sei, sagte sie laut Mitteilung.

Der Industrieverband BDI geht davon aus, dass ein Sieg Trumps schwere Auswirkungen auf Deutschland haben wird. Wirtschaftlich dürften sich die Vereinigten Staaten dann wieder abschotten, so BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Außerdem stelle der Republikaner das westliche Verteidigungsbündnis Nato infrage und suggeriere, den Ukraine-Konflikt rasch lösen zu können.

Russwurm ergänzte, Deutschland müsse sich auf jedes Szenario vorbereiten. "Und das heißt: Sorgen machen reicht nicht. Europa muss sich auf eine Welt vorbereiten, in der wir Europäer mehr auf uns selbst gestellt sind und weniger als in den vergangenen 75 Jahren auf die transatlantische Sicherheitspartnerschaft zählen können.

Auch der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo rief die EU-Staaten zu mehr Selbstverantwortung unabhängig von den USA auf. "Falls uns 2024 'America First' zurückbringt, bedeutet das tatsächlich mehr denn je 'Europa für sich allein'", sagte De Croo im EU-Parlament. Die EU müsse schleunigst lernen, mehr auf eigenen Füßen zu stehen.

De Croo führt derzeit turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz und sagte mit Blick auf die Wahl zum EU-Parlament im Juni und die US-Präsidentschaftswahl im November, 2024 sei ein Jahr, "in dem unsere Demokratien und Freiheiten auf dem Prüfstand stehen".

Die EU-Staaten sollten keine Angst vor der Möglichkeit haben, dass Trump die Hauptwahl im November gewinne. "Wir Europäer sollten diese Aussicht nicht fürchten. Wir sollten sie annehmen", mahnte De Croo.