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Urteil vor US-Wahlen möglich:Schweigegeld-Prozess gegen Trump ab 15. April
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Der historische Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump in der Schweigegeld-Affäre beginnt am 15. April. Ein Urteil könnte es noch vor den Wahlen im November geben.
Beeinflusst der Strafprozess gegen Donald Trump die US-Wahlen im November? (Archivfoto)
Quelle: AP
Der Strafprozess gegen Ex-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin soll am 15. April beginnen.
Ab dem Tag - und damit rund drei Wochen später als ursprünglich geplant - solle eine Geschworenenjury ausgewählt werden, entschied Richter Juan Merchan am Montag in New York übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge.
- Fall Stormy Daniels: Was droht Donald Trump?
Trumps Schweigegeld-Affäre: Historischer Strafprozess
Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten. In dem Verfahren hatte Richter Juan Merchan den ursprünglich für Montag geplanten Prozessbeginn Mitte März kurzfristig um 30 Tage verschoben, nachdem Verteidigung und Anklage eine Verzögerung beantragt hatten.
Die Staatsanwaltschaft hatte mehr Zeit gewollt, um neues Beweismaterial zu sichten, forderte zuletzt aber einen Prozessbeginn Mitte April.
An der Anhörung am Montag nahm der 77-jährige Trump, der im November erneut für die Republikaner ins Weiße Haus gewählt werden will, selbst teil und bezeichnete das Verfahren auf dem Weg in den Gerichtssaal erneut als "Hexenjagd" und "Scherz", wie US-Medien übereinstimmend berichteten.
Zwar habe Trump die Vorwahlen der Republikaner gewonnen, so ZDF-Korrespondentin Bates, aber die gemäßigteren Wähler könnten von Partei-Kollegin Haley zum Demokrat Biden abwandern. 07.03.2024 | 2:35 min
Schweigegeldzahlung von 130.000 US-Dollar
Der Fall dreht sich vor allem um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels - das Geld floss 2016 kurz vor Trumps Wahl zum Präsidenten. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt.
Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.
Vier Prozesse laufen gegen Trump
Insgesamt sind aktuell vier Strafprozesse gegen Trump in Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Teilweise konnten Trump und seine Anwälte sie schon erfolgreich blockieren oder zumindest verzögern.
In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als Erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz. Eine Verurteilung oder einen Freispruch könnte es noch vor den US-Wahlen am 5. November geben.
Quelle: dpa, Reuters
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