Röttgen zur US-Wahl: Wir sind auf Trump nicht vorbereitet

ZDFheute: Die republikanische Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley steigt aus dem US-Vorwahlkampf aus. Warum?

Norbert Röttgen: Nikki Haley hat das erreicht, was sie erreichen konnte.

Insofern ist Haleys Schritt konsequent. Sie hat klargemacht, dass Trump bei der engeren Basis stark ist. Aber dass es auch einen nicht unbeachtlichen Anteil von republikanischen Anhängern und Wählern gibt, die mit Trump nicht einverstanden sind.

Menschen aus höheren Bildungsschichten zum Beispiel und andere, Frauen, sind für Trump nicht erreichbar. Das ist ganz bedeutend, dass dieser Beweis erbracht worden ist.

ZDFheute: Aber sollte Haley nicht im Rennen bleiben, für den Fall, dass Gerichte Trump noch stoppen?

Röttgen: Dadurch, dass der Supreme Court die Rechtsmittelverfahren von Trump gegen die Entscheidungen von bundesstaatlichen Gerichten angenommen hat, werden Gerichtsverfahren so stark in die Länge gezogen, dass man - Stand heute - sagen kann, dass da für Trump keine Gefahr mehr besteht.

ZDFheute: Wird Trump gegen Joe Biden gewinnen und wieder Präsident?

Röttgen: Im Moment liegt er besser im Rennen als Biden. Aber eine Momentaufnahme Anfang März hat für die Wahl Anfang November keine wirkliche Bedeutung. Was man sagen muss, das Mindeste ist, dass eine Wiederwahl Trumps nicht ausgeschlossen werden kann.

ZDFheute: Wäre Deutschland auf einen US-Präsidenten Donald Trump vorbereitet?

Röttgen: Eindeutig nein, wir sind es nicht. Die Position der Bundesregierung ist ja auch ganz offen: Wir warten das ab und dann fangen wir an, nachzudenken und uns darauf einzustellen. Ich halte das für grotesk und verantwortungslos.

ZDFheute: Was müsste die Bundesregierung, was müsste Kanzler Scholz denn tun in den verbleibenden acht Monaten bis zur Wahl?

Röttgen: Sich in Szenarien gedanklich damit beschäftigen, was droht und in unterschiedlichen Gebieten der Welt passieren könnte. Vor allem in der Frage der Ukraine-Unterstützung. Aber auch in Fragen der Handelspolitik, der Beziehung zu China und die Auswirkungen auf Deutschland, wenn Trump gewählt wird.

Wenn es zur Wahl Trumps kommt, wird es abrupt einen Bruch mit der amerikanischen Außenpolitik geben. Jede Unterstützung für die Ukraine wird eingestellt werden. Vielleicht wird es sogar einen Deal mit Putin geben.

Und dann müssen die Europäer die Frage beantworten, ob wir und dass wir als Europäer selbst erstmalig für die Sicherheit Europas einstehen müssen. Und dafür muss man Fähigkeiten und Ressourcen haben. Das zu unterlassen, ist schon mehr als grob fahrlässig.

ZDFheute: Trump hat Russland ermutigt, mit der Nato zu machen, "was auch immer es wolle". Und er werde die Nato-Länder nicht beschützen, wenn sie "die Rechnungen nicht bezahlen". Was folgt daraus?

Röttgen: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Trump die Axt an den Lebensnerv der Nato legt. Das ist Artikel 5, die Beistandsverpflichtung. In der Folge heißt das, dass unsere Vorkehrungen für unsere eigene Sicherheit und für die Sicherheit Europas bei Weitem nicht abgesichert sind mit dem, was jetzt geplant ist.

Das wird ohne jeden Zweifel ganz andere Dimensionen annehmen können für den Fall, dass Trump gewählt wird. Oder wir geben uns selbst auf, was aber doch keine Option sein kann.

ZDFheute: Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat Europa die Zahl seiner Soldaten massiv reduziert: von 3,4 Millionen auf 1,3 Millionen. Der oberste EU-General Robert Brieger sagt im ZDF-Interview: Es würde mindestens zehn Jahre dauern, die meisten europäischen Armeen wieder aufzubauen.

Röttgen: Wir sind sehr spät dran. Es sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden. Jetzt ist das Tempo immer noch viel zu langsam. Aber es hilft ja nichts, so spät es ist: Wir müssen anfangen. Am besten morgen und nicht erst in einem Jahr.