Donald Trump entzieht Bidens Kindern Personenschutz

US-Präsident Donald Trump entzieht dem Sohn und der Tochter seines Vorgängers Joe Biden den Personenschutz. "Hunter Biden wird seit geraumer Zeit vom Secret Service beschützt, der vom Steuerzahler der Vereinigten Staaten bezahlt wird", schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.

Dieser Schutz werde dem 55-Jährigen "mit sofortiger Wirkung" entzogen, so Trump. Weiter schrieb Trump:

Auch die 43 Jahre alte Tochter, Ashley Biden, erhalte fortan keinen Schutz mehr durch den Secret Service.

Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um frühere Amtsinhaber oder deren Angehörige.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt verschiedenen Personen den Schutz entzogen - etwa seinem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo oder seinem Ex-Berater John Bolton.

US-Medien zufolge hatte Biden vor dem Auszug aus dem Weißen Haus den Schutz für seine beiden Kinder bis zum Sommer angeordnet. Ex-Präsidenten und deren Partnern steht er automatisch lebenslang zu, den Kindern nur bis zum 16. Lebensjahr.

Auch Trump hatte nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus 2021 angeordnet, dass seine vier erwachsenen Kinder weitere Monate vom Secret Service geschützt werden.

In einer weiteren Onlinemitteilung drohte Trump politischen Gegnern, die von Vorgänger Biden begnadigt wurden, mit juristischer Verfolgung. Die Betroffenen müssten mit "Untersuchungen auf höchster Ebene" rechnen, schrieb der Republikaner auf Truth Social.

Besonders im Visier habe er Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols, die der Demokrat Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vorsorglich begnadigt hatte.

Trump stellt die Gültigkeit der Begnadigungen infrage und greift dabei eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf. Sie seien "nichtig", da sie mit einer Unterschriftenmaschine unterzeichnet worden seien. Trump behauptete, Biden habe die Dokumente weder selbst unterschrieben noch davon gewusst.

Seine Sprecherin Karoline Leavitt legte später nach. Sie gab an, Biden sei "geistig eingeschränkt" gewesen und seine Unterschrift möglicherweise "illegal" eingesetzt worden. Trump hingegen gab zu, dass er auch eine Unterschriftenmaschine benutze - allerdings nur für "unwichtige Papiere".

Ob Biden für die Begnadigungen tatsächlich einen sogenannten Autopen nutzte, ist unklar. Ein solcher Vorgang wäre jedoch nicht ungewöhnlich. Wie mehrere US-Medien berichteten, verwendeten auch frühere Präsidenten die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente.

Die "New York Times" und das Onlineportal "The Hill" wiesen zudem darauf hin, dass es keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, um Begnadigungen eines Vorgängers rückgängig zu machen.

Biden begnadigte etwa etliche Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, aber auch mehrere Familienmitglieder - darunter seinen Sohn Hunter - sowie politische Gegner Trumps. Dieser hatte seinen Widersachern - oder denen, die er als solche betrachtet - im Wahlkampf Rache geschworen.