US-Richter macht Weg frei für Trumps Kündigungsprogramm

Ein Bundesrichter in den USA hat den vorläufigen Stopp eines von der neuen Regierung gestarteten Abfindungsprogramms für Bundesbehördenmitarbeiter aufgehoben.

Bezirksrichter George O'Toole aus dem Bundesstaat Massachusetts hob die erst vergangene Woche von ihm erlassene einstweilige Verfügung am Mittwoch wieder auf.

Er begründete den Schritt damit, dass die Gewerkschaften rechtlich nicht befugt seien, die Maßnahme anzufechten.

Der Richter kam zu dem Schluss, dass die Gewerkschaften rechtlich nicht befugt seien, das Programm anzufechten. Die Gewerkschaften argumentierten in ihrer Klage, dass die Abfindungsanweisung der Regierung "erstaunlich willkürlich" sei und gegen das Antidefizienzgesetz verstoße, ein Bundesgesetz, das es den Behörden untersagt, mehr Geld auszugeben als vom Kongress bewilligt.

Fast alle Angestellten des Bundes hatten im vergangenen Monat eine E-Mail mit dem Angebot erhalten, bei Kündigung alle Bezüge und Leistungen bis zum 30. September weiter zu erhalten. Ihre Aufgaben würden in der Zwischenzeit reduziert oder gestrichen werden.

Dies setzte viele Mitarbeiter unter Druck, was sowohl die Federation of Government Employees als auch andere Gewerkschaften als unrechtmäßig bezeichneten.

Das Angebot wurde an rund zwei Millionen Vollzeit-Bundesbedienstete verschickt, mit Ausnahme derjenigen, die in den Bereichen Einwanderung und nationale Sicherheit arbeiten, sowie der Mitarbeiter des US-Postdienstes.

Dem Weißen Haus zufolge haben bislang mehr als 65.000 Bundesbedienstete dem Abfindungsangebot zugestimmt.

Die Anwälte der Gewerkschaften könnten möglicherweise ein Berufungsgericht bitten, das Programm doch noch zu stoppen.

Eric Hamilton, ein Anwalt des Justizministeriums, bezeichnete den Plan als "humane Ausfahrt" für Bundesbedienstete, die ihr Leben auf die Arbeit aus der Ferne ausgerichtet haben und nicht ins Büro zurückkehren wollten.

US-Präsident Donald Trump hatte den Tech Milliardär Elon Musk mit der Leitung einer neuen Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) betraut. In dieser Funktion ist Musk federführend an dem eingeleiteten massiven Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beteiligt.

Kritiker halten Trump und Musk vor, sie wollten über die Entlassungwelle auch politisch missliebige Mitarbeiter in den Behörden und Ministerien loswerden.