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Knappe Mehrheit im Senat:Hegseth als US-Verteidigungsminister bestätigt
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Der ehemalige Fox-News-Moderator Pete Hegseth wird neuer US-Verteidigungsminister. Bei einer knappen Abstimmung im Senat gibt die Stimme von Vizepräsident Vance den Ausschlag.
Der frühere TV-Moderator Pete Hegseth wird Verteidigungsminister unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Für die nötige Mehrheit im Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident J.D. Vance, der ein Patt auflöste.
Drei Republikaner hatten gegen Hegseth gestimmt. Der 44-Jährige wird mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. Aufgrund der knappen Mehrheit der Republikaner in der Kammer und Bedenken in den eigenen Reihen war Hegseth das Amt bis zum letzten Moment nicht sicher.
Wie Politikwissenschaftler Jack A. Goldstone gegenüber ZDFheute erklärt, zeigt die Bestätigung Hegseths "viel mehr über die politische Landschaft der USA als nur seine Nominierung: Es ist Trumps Regierung, und sie wird seinen Wünschen folgen".
Diese Republikaner stimmten gegen Hegseth:
Quelle: dpa
... ist ein US-Senator aus Kentucky und Mitglied der Republikanischen Partei. Von 2015 bis 2021 fungierte er als Mehrheitsführer im Senat. Er ist bekannt für seine strategische Politik und seine Rolle bei der Blockade wichtiger Gesetzesvorhaben sowie der Bestätigung von Richtern, insbesondere während der Obama- und Trump-Präsidentschaften. McConnell spielte eine zentrale Rolle bei der Blockade der Nominierung von Merrick Garland durch Präsident Obama, was ein bedeutendes politisches Ereignis war.
Quelle: Alex Brandon/AP/dpa
... ist eine US-Senatorin aus Alaska und Mitglied der Republikanischen Partei, die seit 2002 im Senat sitzt. Sie ist bekannt für ihre unabhängige Haltung und hat sich häufig von ihrer Partei distanziert, insbesondere bei Fragen wie dem Klimawandel und der Gesundheitsversorgung. Murkowski spielte eine wichtige Rolle bei der Bestätigung von Brett Kavanaugh als Oberster Richter, obwohl sie sich von anderen Republikanern in dieser Entscheidung unterschied und sich dafür aussprach, ihn zu bestätigen. Sie zeigte damit ihre Bereitschaft, über Parteigrenzen hinweg zu agieren.
Quelle: Uncredited/Senate TV/dpa
... ist eine US-Senatorin aus Maine und ebenfalls Mitglied der Republikanischen Partei, die seit 1997 im Senat tätig ist. Sie gilt als moderate und pragmatische Politikerin, die häufig eine zentrale Rolle bei knappen Abstimmungen spielt und sich für bipartisansche Lösungen einsetzt. Collins erlangte besonders Aufmerksamkeit, als sie 2018 für die Bestätigung von Brett Kavanaugh zum Obersten Richter stimmte, was ihr sowohl Lob als auch scharfe Kritik einbrachte. Sie ist auch als "Schwungwählerin" bekannt, die in entscheidenden Abstimmungen oft den Ausschlag gibt.
Hegseth ist in den USA vor allem aus seiner Zeit beim Trump-freundlichen Sender Fox News bekannt. Er gehörte zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für sein Kabinett nominierte.
Politikwissenschaftler Goldstone betont, dass Hegseth ohne relevante Erfahrung "militärisch oder anderweitig" für die Leitung eines so komplexen Ministeriums wie das Pentagon qualifiziert sei.
Für ihn sei die Rolle Hegseths klar:
Sein Job wird es sein, Befehle zu erteilen, die den Wünschen Trumps entsprechen – in der Hoffnung, dass seine Untergebenen diese umsetzen.
Jack A. Goldstone, Politikwissenschaftler
Vorwürfe überschatten Personalie
Nach seiner Nominierung sorgten zudem Berichte über mutmaßliche rassistische und sexistische Äußerungen Hegseths, Alkoholmissbrauch und sexuelle Übergriffe für Aufsehen. Hegseth weist die Vorwürfe entschieden zurück. Kurz vor der Abstimmung waren neue Vorwürfe an die Öffentlichkeit gekommen.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren gab zudem bekannt, dass Hegseth dem Senat berichtet habe, dass er einer Frau, die anonym geblieben ist und die ihn der Vergewaltigung beschuldigt hat, 50.000 Dollar im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung mit Vertraulichkeitsklausel gezahlt hat.
Hegseth zur Abstimmung im US-Kapitol
Weil es auch in den Reihen der Republikaner Vorbehalte gegen seine Nominierung gegeben hatte, führte er intensive Gespräche mit Senatoren. Dennoch gab es mit Lisa Murkowski, Susan Collins und McConnell drei Abweichler. Die beiden Senatorinnen hatten ihre Bedenken offen geäußert.
Goldstone analysiert im Gespräch mit ZDFheute, dass diese Abweichler, wie "die älteren McConnell und die starken Unabhängigen Murkowski und Collins", wenig Einfluss auf Hegseths Bestätigung hatten, da Trump in der Partei inzwischen eine "eiserne Kontrolle" ausübt.
Hegseth kam am Abend anlässlich der Abstimmung ins US-Kapitol. Während die Senatoren abstimmten, veröffentlichte er auf der Plattform X einen Brief, adressiert an einen republikanischen Senator.
Dieser hatte noch offene Fragen bezüglich der öffentlich gewordenen Anschuldigungen, Hegseth wies diese zurück. Der Senator stimmte am Ende für Hegseth.
X-Post von Pete Hegseth
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Hegseth präsentiert sich als Erneuerer
Bei seiner Anhörung im Senat präsentierte sich der 44-Jährige als Erneuerer. Es sei Zeit für jemanden mit "Staub auf seinen Stiefeln", der das "Kämpfer-Ethos" zurück ins Pentagon bringe. Er werde eine "America First"-Politik verfolgen und Frieden durch Stärke erreichen.
Für Irritationen hatten Hegseths Äußerungen gesorgt, dass Frauen nicht in Kampfeinsätzen zu gebrauchen seien.
Ein hochrangiger Republikaner nannte Hegseth wohlwollend einen unkonventionellen Kandidaten - und zog eine Parallele zu Trump. Dieser bricht immer wieder mit Konventionen und trat bei der Wahl 2016 selbst als Kandidat ohne nennenswerte politische Erfahrung an.
Sicherheitspolitische Entscheidungen
Als Verteidigungsminister ist der frühere Soldat für das schlagkräftigste Militär der Welt, 3,5 Millionen militärische und zivile Mitarbeiter, ein Budget von etwa 800 Milliarden Dollar sowie Rüstungsprojekte und sicherheitspolitische Entscheidungen großer Tragweite verantwortlich.
Politikwissenschaftler Goldstone merkt an, dass Hegseth keine politische oder militärische Weisheit vorzuweisen hat und stattdessen als "Sprecher Trumps" auftreten werde. "Europa, die Ukraine und andere ausländische Mächte würden gut daran tun, sich direkt mit Trump auseinanderzusetzen, anstatt zu versuchen, Hegseth zu überzeugen", erklärt er.
Auf das Pentagon setzt Trump auch bei der Realisierung seines harten Anti-Migrations-Kurses. Er gab dem Verteidigungsminister an seinem ersten Tag im Amt die Befugnis, so viele Soldaten zu entsenden wie nötig, um die Südgrenze zu sichern.
Quelle: dpa
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Quelle: mit Material von dpa, AFP
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