Ukraine: Neue UN-Resolution der USA, Russland kein Aggressor

Vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine wollen die USA einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung einbringen. US-Außenminister Marco Rubio warb vorab bei den Mitgliedsstaaten der UN um Unterstützung des Textes.

Das Papier, das dem ZDF vorliegt, nennt Moskau nicht explizit als Aggressor und fordert keinen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Anders als bei früheren von Washington vorgeschlagenen und unterstützten Resolutionen enthält der aktuelle Entwurf keine Kritik an Russland.

Der Text trägt den Titel "Der Weg zum Frieden", er mahnt "ein rasches Ende des Konflikts" in der Ukraine an und bedauert den Verlust von Menschenleben in dem Krieg. Er sei "ungewöhnlich und unüblich kurz", ordnet Nicola Albrecht, ZDF-Korrespondentin in New York, ein.

Denn Russland werde darin nicht als Aggressor genannt. Vielmehr würden Russland und die Ukraine als Kriegsparteien gleichgesetzt. "Kein Wort über das Selbstbestimmungsrecht oder die territoriale Souveränität von Staaten", so Albrecht. "Dass alles bedeutet, Trump vollzieht auch hier die Kehrtwende: Die USA, Russland und am Ende auch China rücken zusammen und stellen alle bisher geltenden Regeln der Welt- und Wertegemeinschaft in Frage." Derweil fragten sich in der UN die Diplomaten, wie viel Gemeinschaft, UN-Charta und Völkerrecht noch Wert seien.

Das US-Papier wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen. Dieser war von der Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen worden und sollte eigentlich am kommenden Montag vor dem größten UN-Gremium zur Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten wurde dazu noch am Freitag eine Erklärung erwartet - die sich aber zunächst verzögerte.

Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden, was die rhetorische Abkehr von Kiew durch US-Präsident Donald Trump diplomatisch formalisiert hätte.

Ein Gegenentwurf allerdings dürfte eine weitergehende Eskalation darstellen. Diplomatenkreise sehen den Schritt auch im Licht einer in westlichen Staaten befürchteten grundsätzlichen Hinwendung von US-Präsident Trump zu Kremlchef Wladimir Putin.

Das überraschende Vorgehen der US-Regierung wurde von Russlands UN-Vertreter Wassilij Nebensja als "guter Schritt" gelobt. Westliche Diplomatinnen und Diplomaten zeigten sich hinter vorgehaltener Hand dagegen tief besorgt.

Der neue US-Präsident Trump hatte seine Rhetorik gegenüber der Ukraine zuletzt deutlich verschärft und sich dem russischen Präsidenten Putin angenähert. Dabei bezeichnete er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Diktator", sagte, dass er die Kriegsschuld bei Kiew sieht, und leierte Gespräche zum Kriegsende mit Russland in Abwesenheit der Ukraine an.

In einem Interview des Senders Fox News erkannte Trump am Freitag allerdings an, dass Russland der Aggressor in dem Konflikt gegen die Ukraine ist. "Sie wurden von jemandem angegriffen, der viel größer und viel stärker ist, was etwas Schlimmes ist und was man nicht tut", sagte er.