USA: Repräsentantenhaus stimmt für Ukraine-Hilfen

US-Abstimmung für Ukraine-Hilfe:Aufatmen in Kiew: "Danke, Amerika!"

20.04.2024 | 22:10

Nach langem Ringen hat das US-Repräsentantenhaus für weitere Ukraine-Hilfen in Höhe von 61 Milliarden Dollar gestimmt. Damit wurde die wichtigste Hürde genommen.

Neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine sind nach monatelanger Blockade vom US-Repräsentantenhaus gebilligt worden. Am Samstag stimmten 311 Abgeordnete dafür, 112 dagegen. Alle Nein-Stimmen kamen von republikanischen Abgeordneten.

Das 61 Milliarden US-Dollar schwere Paket soll die Verteidigungskapazitäten der Ukraine stärken. Im Plenum gab es nach der Abstimmung Applaus. Etliche Abgeordnete schwenkten Ukraine-Flaggen und riefen "Ukraine, Ukraine".

Selenskyj: "Danke, Amerika!"

Von den 61 Milliarden Dollar sind etwa 23 Milliarden für die Aufstockung des US-Militärbestands gedacht, wobei das Geld indirekt an die Ukraine geht, da die USA das Land in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen. Letztere ist als Darlehen angelegt.

Politiker in Europa sowie der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj begrüßten die Entscheidung aus Washington. Selenskyj schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: "Danke, Amerika!" Russland kritisierte den Beschluss des Repräsentantenhauses.

Zustimmung im Senat gilt als sicher

Nach der Zustimmung durch das Repräsentantenhaus geht das Paket weiter an die zweite Kongresskammer, den Senat, wo die Zustimmung als sicher gilt, und anschließend an US-Präsident Joe Biden zur Unterschrift.

Laut ZDF-Korrespondentin Claudia Bates könnte es mit der Hilfe schnell gehen: "Je nachdem, aus welchen Lagern, von welchen Standorten die Waffen kommen werden, könnten die ersten davon in weniger als einer Woche schon in der Ukraine zum Einsatz kommen", so Bates.

Erleichterung auch in Europa und bei der Nato

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete das Paket als "wichtig". Die Ukraine verwende die von Nato-Verbündeten bereitgestellten Waffen, um die Kampffähigkeiten Russlands zu zerstören.

Das macht uns alle sicherer, in Europa und Nordamerika.

Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb ebenfalls auf X: "Heute ist ein Tag der Zuversicht."

Annalena Baerbock auf X

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Viele Abgeordnete der Republikaner waren gegen neue Hilfen

Im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit. Etliche Abgeordnete der Fraktion hatten zuvor neue US-Hilfen für die Ukraine vehement abgelehnt.

Es war befürchtet worden, dass den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Abstimmung den Job kosten könnte. Doch der einflussreiche Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte sich hinter Johnson gestellt und erklärt, das Überleben der Ukraine sei wichtig für die USA.

Der US-Senat hatte eigentlich bereits im Februar für ein von Biden beantragtes milliardenschweres Hilfspaket votiert. Im Repräsentantenhaus kam es aber nie zu einer Abstimmung, weil in der von den Republikanern dominierten Kammer ein parteiinterner Machtkampf tobt.

Darum sind die USA für die Ukraine so wichtig

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nicht-militärischer Finanzhilfe.

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