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von Jan Schneider
Kongress-Drama um Sprecher:Greene ausgebuht: Johnson bleibt im Amt
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Trump-Anhängerin Taylor Greene wollte Mike Johnson loswerden - und scheiterte. Die Demokraten stellten sich hinter den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Folgt nun Ruhe?
"Ich bin stolz auf das, was ich heute getan habe", sagt Republikanerin Majorie Taylor Greene der Presse, nachdem ihr Antrag, Johnson abzusägen, abgelehnt wurde.
Quelle: AFP
Die radikale Republikanerin Marjorie Taylor Greene wusste, dass sie keine Chance hatte, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zu stürzen. Dass sie dennoch darüber abstimmen ließ, sollte ihren Vorwurf unterstreichen: Ihr republikanischer Parteikollege Johnson arbeite mit den Demokraten zusammen und stünde nicht für konservative Werte ein.
Die gute Nachricht heute Morgen: Jetzt kennt das amerikanische Volk die Wahrheit.
Marjorie Taylor Greene, Trumpistin
Die Wahrheit an diesem Donnerstag in Washington ist allerdings auch: Sie hat weniger Macht, als sie dachte. Unter Buh-Rufen auch aus ihrer eigenen Partei wurde ihr Versuch, Johnson abzuwählen, abgeschmettert - von Republikanern und Demokraten, die das Chaos satthaben.
Quelle: imago/SOPA Images
... ist evangelikaler Christ, loyaler Trumpist und konservativer Hardliner. Der Jurist sitzt seit 2017 für den Bundesstaat Louisiana im Repräsentantenhaus. Sein Spitzname ist MAGA-Mike, nach Trumps Wahlslogan Make America Great Again. Seinen steilen Aufstieg zum Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus verdankt er Trump. Zuvor war er in der Fraktion bekannt, hatte aber kaum nationale Aufmerksamkeit bekommen. Seit dem 25. Oktober 2023 ist er Sprecher des Repräsentantenhauses und bekleidet damit nach US-Präsident Biden und Vize Harris das dritthöchste Amt im Land.
Republikaner intern zerstritten
Die Abstimmung ist das vorläufige Finale eines wochenlangen Kampfes innerhalb der Republikaner im Repräsentantenhaus. Die Hardliner der Partei, zu denen Greene gehört, hatten über Wochen das Haushaltspaket und die Ukrainehilfen blockiert. Beides wurde nach zähem Ringen gebilligt - mit Stimmen der demokratischen Minderheit und mit Zustimmung Johnsons. Er hatte letztendlich eingelenkt und grünes Licht für das Ja seiner Partei zu den Ukrainehilfen gegeben.
Das brachte Greene auf die Barrikaden. Sie blieb mit ihrem Ansinnen innerparteilich jedoch weitgehend isoliert.
Hintergrund der Unruhe ist die hauchdünne republikanische Mehrheit, die auf nur eine Stimme geschrumpft ist. Das lässt dem Sprecher wenig Spielraum und gibt den Demokraten in der Minderheit Macht.
Warum die Demokraten Johnson retten
Der Minderheitsführer der Demokraten, Hakeem Jeffries, machte schon vor Tagen klar, seine Partei würde Johnson schützen. Dieser hatte nicht um Hilfe gebeten, aber die Demokraten betonten, sie wollten damit sicherstellen, das der Kongress handlungsfähig bleibe.
Bei einem CBS-Interview ging Jeffries noch einen Schritt weiter:
Obwohl wir in der Minderheit sind, regieren wir praktisch so, als hätten wir die Mehrheit.
Hakeem Jeffries, Führer der Demokraten-Minderheit
Das seien die Fakten, da die Demokraten die Mehrheit der Stimmen stellen würden, um etwas zu erreichen. Tatsächlich ist der 118. Kongress einer der unproduktivsten in der US-Geschichte, wichtige Gesetze passierten mit mehr demokratischen Stimmen als republikanischen.
Mit einer klaren Mehrheit von 359 zu 43 Stimmen wurde Johnson vorerst in seinem Amt bestätigt. "Ich habe vor, meinen Job zu machen", sagte er vor Reportern.
Quelle: AFP
Trump stützt Johnson - vorerst
Nach dem Drama um Johnsons Vorgänger McCarthy, der Anfang Oktober abgewählt worden war, haben auch viele Republikaner das Theater von Greene satt. "Es reicht", "Sie steht nicht für die Republikanische Partei", "Zeitverschwendung", "einfach dumm", sind einige der Kommentare aus den eigenen Reihen.
Selbst Ex-Präsident Donald Trump hatte sich zur Abstimmung zu Wort gemeldet und gewarnt, es ließe die Republikaner vor der Wahl chaotisch wirken. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, um Johnson zu entlassen.
Mike Johnson ist ein guter Mann, der sich sehr anstrengt.
Donald Trump, Präsidentschaftskandidat Republikaner
Johnson selbst kommentierte nach der Abstimmung, er hoffe, die Zeit der persönlichen Streitereien sei nun vorbei. Der Kongress habe Wichtigeres zu tun.
Nun also Ruhe im Karton?
Die Mehrheit der Republikaner bleibt hauchdünn, die Partei bleibt zerstritten. Bei wichtigen Gesetzen ist Johnson weiterhin auf die Demokraten angewiesen, wenn die radikalen Teile der Partei dagegen sind, wie etwa bei den Ukrainehilfen.
Im Ergebnis führt es zu dem, was Greene die "Einheitspartei" nennt, was der Demokrat Jeffries "überparteiliche Problemlösung" nennt und was andere als politische Kompromisse bezeichnen würden.
Sobald die nächste kritische Entscheidung ansteht, wird sich zeigen, wie es um die Ruhe im Repräsentantenhaus bestellt ist. Trump hat ein Absägen Johnsons in Zukunft nicht ausgeschlossen und der weiß, es braucht nur einen Abgeordneten, um den Prozess wieder anzustoßen.
Anna Kleiser ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.
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