USA werfen Israel Menschenrechtsverstöße vor Gaza-Krieg vor

Die US-Regierung hat bei fünf israelischen Militäreinheiten "schwere Menschenrechtsverletzungen" vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober festgestellt. Das bestätigte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage am Montag in Washington.

"Vier dieser Einheiten haben diese Verstöße wirksam behoben", erläuterte Patel. Mit Blick auf das fünfte Bataillon habe die israelische Regierung "neue Informationen" mit den USA geteilt, die noch nicht abschließend untersucht worden seien. Medienberichte lassen darauf schließen, dass es sich bei der laufenden Untersuchung wahrscheinlich um ein weitgehend ultraorthodoxes Bataillon namens Netzah Yehuda handelt.

Um welche Art von Menschenrechtsverletzungen es sich handelte, sagte Patel nicht. Sie hätten jedoch nicht im Gazastreifen stattgefunden, so der Sprecher.

Vergangene Woche hatte der US-Sender ABC News berichtet, dass die USA von Plänen Abstand genommen hatten, israelische Militäreinheiten wegen ihrer Vorgehen gegen Zivilisten im Westjordanland zu sanktionieren. Demnach habe Israel Maßnahmen zugesagt, Missstände zu beheben, berichtete der Sender unter Berufung auf ein Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken an den Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson.

Patel sagte nicht, ob weiterhin Sanktionen erwägt würden. Er betonte jedoch, dass allgemein Einschränkungen von US-Hilfen möglich seien, sollten US-Vorgaben nicht erfüllt werden.

US-Präsident Joe Biden hatte am 8. Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA keine Menschenrechte verletzt werden. Über den Vorgang muss das US-Außenministerium den Kongress in einem Bericht informieren - der Stichtag dafür ist der 8. Mai. Betroffen sind etwa Länder, deren US-Hilfe vom Kongress genehmigt wird und die sich aktuell in einem bewaffneten Konflikt befinden, also auch Israel. Wenn die Zusicherungen nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums übermittelt werden, soll die militärische Unterstützung unterbrochen werden.

Der Sender CNN hatte am Wochenende unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter berichtet, dass im US-Außenministerium Uneinigkeit darüber herrscht, ob Israels diesbezügliche Zusagen als "glaubwürdig und zuverlässig" akzeptiert werden sollten.