Neuer Pentagon-Chef Hegseth erklärt Nato US-Plan für Ukraine

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskrieges nicht für realistisch. "Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist", sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.

Der neue Pentagon-Chef war zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe dabei - und brachte klare Ansagen seines Chefs Trump mit.

Der Minister stellte klar, dass die USA nicht vorhätten, zur Absicherung einer Friedenslösung Truppen in die Ukraine zu schicken. "Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss solide Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder aufflammt", sagte er.

Für solche Sicherheitsgarantien müssten aber europäische und andere Truppen eingesetzt werden. Dabei dürfe es sich aber nicht um einen Nato-Einsatz handeln, bei dem die Beistandspflicht nach Artikel 5 gelten würde. Einen Nato-Einsatz schloss er damit aus.

Er rief die Bündnispartner der Nato auf, mehr in ihre Verteidigung zu investieren. Sie müssten dafür ehrlich mit ihren Bevölkerungen über Bedrohungen und militärische Notwendigkeiten sprechen. "Zwei Prozent sind nicht genug", mahnte er. Die Europäer müssten den "überwiegenden Anteil" der Ukraine-Hilfen übernehmen, sagte er in seiner Rede. Dies sei auch eine Investition in die eigene Zukunft der Nato-Mitglieder, sagte Hegseth.

Die USA seien nicht mehr bereit, für die Sicherheit Europas zu bezahlen. Sein Land sei eigenen Bedrohungen etwa an seinen Grenzen und durch China im Indo-Pazifik ausgesetzt. Daher werde sich die US-Sicherheitspolitik künftig auf den indo-pazifischen Raum fokussieren.

Hegseth wies zentrale Forderungen der Ukraine zu einem US-vermittelten Frieden mit Russland zurück. Eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 - also vor Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland - sei "unrealistisch", sagte er.

Mit den Ankündigungen von Hegseth bestätigen sich für die Ukraine und viele ihrer europäischen Unterstützer düstere Vorahnungen. Sie hatten bereits in den vergangenen Monaten befürchtet, dass die USA ihre Unterstützung drastisch zurückfahren und eine Friedenslösung erzwingen könnten, aus der Russland faktisch als Sieger hervorgehen könnte.

Für Isabelle Schaefers, die Nato-Korrespondentin des ZDF, lassen die Worte des US-Verteidigungsministers keinen Zweifel. Die Bündnispartner hätten einen ziemlich guten Eindruck davon bekommen, mit wem sie es jetzt auf der anderen Seite des Atlantik zu tun bekommen.

Hegseth habe so den Ton gesetzt. Nun müssten die anderen Nato-Staaten schauen, wie optimistisch sie bleiben.

Noch im vergangenen Jahr hatte die Nato der Ukraine zudem zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In dem Text für die Abschlusserklärung eines Gipfels in Washington wurde der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet.

Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim hatte Russland bereits 2014 annektiert. Derzeit kontrolliert das Land knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.