Mützenich: Scholz soll Prosor einbestellen

Die Kritik am Angriff Israels auf die internationalen Unifil-Truppen im Libanon wächst - auch in Deutschland. Weil an dem Kontingent auch deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt sind, fordert SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung von Israels Botschafter Ron Prosor in Berlin.

Schließlich, so Mützenich, werde die Bundeswehr nur mit Zustimmung des Bundestages in den Einsatz geschickt. Wenn die Soldatinnen und Soldaten gefährdet würden, müsse sich das Parlament kümmern, sagte der SPD-Politiker am Dienstag.

Der Angriff auf die Unifil-Truppe sei "nicht akzeptabel", so Mützenich. Dass ein ein demokratischer Staat, der "natürlich sein Selbstverteidigungsrecht wahrnimmt", eine internationale Truppe angreift, sei ein "Ereignis, das ich mir so nicht hätte vorstellen können", sagte der SPD-Politiker.

Das Einbestellen von Botschaftern ist in der Beziehung zwischen Staaten eine Form, Protest auszudrücken. Zwischen befreundeten Staaten, wie es Israel und Deutschland sind, ist dies unüblich.

Am Montag hatte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner den Beschuss der UN-Friedenstruppen und das Eindringen in ihre Stützpunkte als "in keiner Weise hinnehmbar" bezeichnet. Der Fall müsse "umfassend" untersucht werden, die Bundesregierung sei mit Israel "im Gespräch".

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will trotz des Beschusses die Mission der UN-Blauhelme stärken. Unifil spiele eine entscheidende Rolle dabei, "dass von der Hisbollah keine Gewalt mehr auf Israel ausgehen wird", sagte Baerbock am Rande eines Treffens mit ihrem mazedonischen Kollegen Timco Mucunski. Ohne sie könnten die Menschen im Norden Israels und im Libanon nicht wieder in ihre Dörfer und Städte zurückkehren.  

Baerbock sagte, die Unifil müsse ihre Aufgaben künftig "noch stärker und noch bewusster vornehmen". Die Mission müsse deswegen eher geschützt als beschossen werden.

Das israelische Militär hat wiederholt das Unifil-Hauptquartier im Süden des Libanon beschossen, mehrere Blauhelm-Soldaten wurden dabei verletzt. Die Bundeswehr ist an dem Kontingent mit 300 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Das größte Kontingent stellt Italien mit mehr als 1.000 Angehörigen der italienischen Armee.

"Wir glauben, dass die Haltung der israelischen Streitkräfte völlig ungerechtfertigt ist", sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Italien verteidige das Recht Israels auf ein Leben in Frieden und Sicherheit. Dies müsse aber unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts geschehen. Es sei "ein eklatanter Verstoß" gegen die UN-Resolution zur Beendigung der Feindseligkeiten zwischen der Hisbollah und Israel, sagte Meloni.

Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs zusammen, um über den Krieg in Nahost zu beraten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) gibt dazu am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag ab.