Vereinte Nationen stimmen für neue Rechte der Palästinenser

Langer Weg zum Vollmitglied:UN stärken Rechte der Palästinenser

von Heike Slansky

10.05.2024 | 20:55

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat für mehr Rechte der Palästinenser in dem Gremium gestimmt. Ein weiterer Schritt auf dem langen Weg vom Beobachter zum Vollmitglied.

"Frieden für alle", sagt der Präsident der UN-Vollversammlung, Dennis Francis, in seiner Eröffnung, als der Diplomat aus Trinidad und Tobago die 193 UN-Mitgliedstaaten um die Annahme des Resolutionsentwurfs zu Palästina bittet. Ein frommer Wunsch angesichts des Krieges im Gazastreifen.

Es geht an diesem Freitag in New York City bei den Vereinten Nationen um die Stärkung der Rechte Palästinas in der Vollversammlung. Nicht um eine Vollmitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten. Lediglich ein weiterer Schritt auf dem Weg in diese Richtung. Und, so die wiederholte Bitte an den Weltsicherheitsrat, noch einmal wohlwollend eine Mitgliedschaft zu prüfen.

Veto im Sicherheitsrat: USA gegen UN-Mitgliedschaft

Bis zuletzt wurde dafür an den Formulierungen der Resolution gefeilt. So wurde die Passage gestrichen, wonach Palästina "den Mitgliedstaaten gleichgestellt ist". Und dass "der Staat Palästina in seiner Eigenschaft als Beobachterstaat nicht das Recht hat, in der Generalversammlung abzustimmen oder sich bei den Organen der Vereinten Nationen zu bewerben."

Denn bereits im April hatten die USA ein Veto gegen eine Resolution eingelegt, die den Weg zu einer Vollmitgliedschaft ebenen sollte. Und ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates geht es nicht. Mit den Änderungen sollte nun den Bedenken der USA, Russlands und Chinas Rechnung getragen werden.

Deutschland erkennt Palästina nicht als unabhängiges Land an. Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher mehr als 130 Palästina als unabhängiges Land anerkannt. Im Jahr 2012 wurde Palästina - ähnlich wie der Vatikan - zu einem nicht-mitgliedschaftlichen Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet, damals mit 138 Ja-Stimmen.

Quelle: dpa

Sie fürchten einen Kontrollverlust bei der Aufwertung von Regionen, deren Staatlichkeit umstritten ist. Auch deshalb wird im Text betont, dass es sich im Falle Palästinas um eine Ausnahme handele, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.

USA auch gegen neuen Entwurf

Doch die USA haben bereits erklärt, sie seien auch gegen den neuen Resolutionsentwurf. Washington bleibe bei seiner Haltung. Der Resolutionsvorschlag sei ein Versuch der Palästinenser und einiger arabischer Staaten, den Aufnahmeprozess zu umgehen.

Wir haben von Anfang an gesagt, dass der beste Weg, die Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen zu erreichen, über Verhandlungen mit Israel führt.

Robert Wood, stellvertretender UN-Botschafter der USA

Tatsächlich hatten die Vereinten Arabischen Emirate den Entwurf, der von den Palästinensern ausgearbeitet wurde, eingebracht. Während der Vertreter der Palästinenser, Riyad Mansour, um Zustimmung warb, entgegnete Israel erwartungsgemäß mit scharfer Kritik.

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Die USA haben im UN-Sicherheitsrat einen Antrag der Palästinenser auf volle UN-Mitgliedschaft blockiert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag für die Resolution.

Der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood stimmt gegen eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen

Israel: UN treiben Errichtung eines "Terrorstaates" voran

Israels UN-Botschafter Gilad Erdan warf dem Gremium vor, "die Errichtung eines palästinensischen Terrorstaates voranzutreiben, der vom Hitler unserer Zeit geführt wird". Damit spielte er auf die radikal-islamische Hamas an.

Sie haben die Vereinten Nationen für moderne Nazis und völkermörderische Dschihadisten geöffnet, die sich für die Errichtung eines islamischen Staates in ganz Israel, in der Region einsetzen und jeden jüdischen Mann, jede jüdische Frau und jedes jüdische Kind ermorden. Es macht mich krank.

Gilad Erdan, UN-Botschafter für Israel

Am Ende stimmten mit überwältigender Mehrheit 143 Mitgliedstaaten für die Resolution, neun dagegen, 25 Länder enthielten sich. Nun werden Palästinenser aktiv an den Sitzungen der Vollversammlung teilnehmen, aber kein reguläres Stimmrecht haben. Palästina hat seit 2012 in den Vereinten Nationen den Status eines Beobachterstaates.

Eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser würde faktisch die Anerkennung eines eigenständigen Staates bedeuten.

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