UN-Sicherheitsrat: Ukraine-Resolution der USA gebilligt

Der UN-Sicherheitsrat hat für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution der US-Regierung von Präsident Donald Trump gestimmt. Damit fällte das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen erstmals einen gemeinsamen Beschluss zu dem Krieg. Im Rat erhielt der Text, der Russland nicht als Aggressor benennt, 10 Stimmen der 15 Ratsmitglieder und damit die erforderliche Mehrheit.

Im Streit um den künftigen Ukraine-Kurs stimmten die USA unter anderem zusammen mit Russland und China. Demgegenüber enthielten sich alle fünf europäischen Länder des Rates, Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland. Briten und Franzosen haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt.

Resolutionen im UN-Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend. Das verabschiedete Papier mit dem Titel "Der Weg zum Frieden" benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert auch keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges.

Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sprach sich klar gegen die Resolution aus: "Es kann keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben, wenn dieses Gremium über diesen Krieg spricht." Moskau sei schuld an einem Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat, der Hunderttausende von Menschenleben gekostet habe.

Frankreichs Botschafter Nicolas de Rivière erklärte:

Die amtierende US-Botschafterin Dorothy Shea sprach dagegen davon, dass die Welt "am Abgrund der Geschichte" stehe und es einen möglichst schnellen Frieden brauche.

Zuvor waren eine Reihe von Änderungsantragen von den europäischen Staaten unter anderem an Vetos von Russland gescheitert.

Die USA hatten zuvor in New York bereits in der UN-Vollversammlung versucht, mit dem identischen Resolutionsentwurf weltweite Zustimmung zum Kurswechsel Trumps im Ukraine-Krieg zu erhalten. Diesen kremlfreundlichen Vorstoß verhinderte das größte Gremium der Vereinten Nationen.

Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine sowie Großbritannien bekamen nötige Mehrheiten, sodass der US-Text in der Folge Russland klar als Aggressor benannte und ihn an entscheidenden Stellen im ukrainischen Sinne umdeutete.

Washington enthielt sich bei der Abstimmung seiner eigenen Resolution genau wie China, während Russland mit sieben Staaten dagegenstimmte. 93 Länder, darunter Deutschland und die meisten Europäer, votierten dafür - ein deutlich geringerer Rückhalt für Kiew als bei ähnlichen Resolutionen zuvor.

Auch die zweite, von der Ukraine selbst zusammen mit der EU-Vertretung verfasste Resolution, sah viele Enthaltungen, was als Distanzierung vom US-europäischen Streit um den Ukraine-Kurs gewertet wird. Bei den UN zeigte sich damit auch diplomatisch ein transatlantischer Graben, bei dem auf EU-Seite vor allem Ungarn ausscherte und sich an die Seite Washingtons stellte.

Vor dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine war es wegen Trumps Ukraine-Vorstoß zu diplomatischen Turbulenzen gekommen. Beobachter sahen in dem Vorgehen eine diplomatische Annäherung an Kremlchef Wladimir Putin und steigenden Druck auf Kiew, ein Abkommen gegen den eigenen Willen einzugehen.

UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group sprach zwar von einer gelungenen europäischen Verteidigung der Ukraine in New York, wenn auch der Wunsch vieler Länder des sogenannten Globalen Südens nach Frieden deutlich geworden seien.

Der US-Ansatz spiegelte diesen Wunsch zwar wider, doch viele UN-Mitglieder mache er auch nervös, da er das Völkerrecht vernachlässige - und damit einen Schutz für kleinere Staaten vor Angriffen.