Ukraine-Resolution: Trumps Erfolg im UN-Sicherheitsrat
FAQ
Moskaufreundliche Resolution:Was Trumps Erfolg im Sicherheitsrat bedeutet
von Katharina Schuster
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US-Initiative zur Ukraine im UN-Sicherheitsrat: Eine moskaufreundliche Resolution stärkt Trump nach einer Schlappe in der Vollversammlung. Was bedeutet das für den Frieden?
Der UN-Sicherheitsrat hat am gestrigen Abend einer Resolution der USA zum Angriffskrieg in der Ukraine zugestimmt. Frankreichs Präsident Macron war zu Besuch im Weißen Haus. 25.02.2025 | 1:49 min
Ausgerechnet am Abend des dritten Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine stimmt das mächtigste UN-Gremium in New York, der UN-Sicherheitsrat, für eine moskaufreundliche Ukraine-Resolution.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte die Resolution bei den Vereinten Nationen eingebracht. Der Text hinter dem Titel "Der Weg zum Frieden" benennt Russland nicht als Aggressor und fordert keinen russischen Rückzug, angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges.
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Erstmals verabschiedet der UN-Sicherheitsrat damit eine gemeinsame Resolution zum Ukraine-Krieg. Russland, China und die USA stimmten zu, während europäische Länder sich enthielten.
Der UN-Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen.
Er besteht aus:
fünf ständigen Mitgliedern
zehn jeweils auf zwei Jahre gewählte Mitglieder
Der Rat hat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Zu diesem Zweck können die Mitglieder des Sicherheitsrates Beschlüsse fassen, sogenannte Resolutionen.
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedsstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben. Bei einem Veto dieser Länder ist ein Resolutionsentwurf automatisch durchgefallen.
Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen.
Die Resolution der USA zeigt eine klare Abkehr von der bisherigen US-Politik unter Joe Biden. Was bedeutet dieser Schritt für die internationale Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine?
In der Ukraine wächst die Verunsicherung, seit Amerika mit Russland direkt verhandeln will. Welchen Preis ist die Ukraine bereit für Frieden zu zahlen? Ein Stimmungsbild.24.02.2025 | 8:02 min
Welche Bedeutung hat die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat?
Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend, doch nicht alle Länder halten sich immer daran. In der Praxis habe die gestrige Entscheidung daher "keine große Bedeutung", bilanziert UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group im Gespräch mit ZDFheute. "Hier ging es um politisches Theater."
Trotzdem betont der Beobachter der Vereinten Nationen die symbolische Bedeutung der Abstimmungen:
Aber symbolisch gesehen waren die heutigen Abstimmungen von großer Bedeutung. Die USA haben alles daran gesetzt, die Ukrainer und die EU vor dem Rest der Welt zu schwächen.
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Richard Gowan, UN-Experte
Gowa fügt hinzu, dass die US-Initiative für Frieden in der Ukraine "oberflächlich betrachtet harmlos aussieht". Aber: "Die Tatsache, dass der Text die territoriale Integrität der Ukraine nicht erwähnt, ist für Kiew äußerst beunruhigend", so Gowan weiter.
ZDF-Korrespondentin Claudia Bates beschreibt eine "tiefe Kluft zwischen Trump und Europa", die sich bei der Abstimmung widerspiegele. Die USA stimmten mit Russland gegen die territoriale Integrität der Ukraine. Bei der Vorgänger-Regierung wäre das "völlig undenkbar gewesen", so Bates. "Die USA haben für eine Resolution geworben, in der sich keinerlei Kritik an Russland findet. Das zeigt, wie sich die Allianzen verschoben haben."
Laut Präsident Trump würde Putin europäische Friedenstruppen in der Ukraine akzeptieren, so Claudia Bates. Putin selbst habe sich dazu zunächst nicht geäußert, sagt Armin Coerper.24.02.2025 | 3:51 min
Was bedeutet die Abstimmung in der UN-Vollversammlung?
Zuvor war in der UN-Vollversammlung eine kremlfreundliche Resolution verhindert worden. Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine sowie Großbritanniens bekamen die notwendige Mehrheit der 193 UN-Mitglieder, sodass der UN-Text in der Folge Russland klar als Aggressor benannte. Allerdings enthielten sich viele Staaten.
Gowan spricht im Bezug darauf von einer eher gelungenen europäischen Verteidigung der Ukraine. "Ich denke, die Europäer haben ihre ursprüngliche Resolution gut verteidigt. Und durch geschickte Ergänzungen haben sie das Recht der Ukraine auf einen gerechten Frieden gestärkt", erklärt er.
Spannend sei die Abstimmung der USA zur eigenen Resolution gewesen. "Die USA haben sich bei ihrer eigenen Resolution der Stimme enthalten, weil die Europäer sie so stark verändert haben", erklärt Gowan.
Das ist eine Blamage für amerikanische Beamte, die zu glauben schienen, sie könnten andere Staaten dazu zwingen, ihren Entwurf zu akzeptieren.
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Richard Gowan, UN-Experte
Doch betont er auch, dass der Wunsch vieler Länder des sogenannten Globalen Südens nach schnellem Frieden offensichtlich sei. "Ein großer Teil der Welt will einfach nur, dass der Krieg vorbei ist", sagt Gowan. Der US-Ansatz spiegele dieses Verlangen zwar wider, habe aber auch viele UN-Mitglieder nervös gemacht - weil er das Völkerrecht vernachlässige, das kleinere Staaten vor Angriffen schützen soll.
Die geringe Unterstützung für den europäisch-ukrainischen Entwurf im Vergleich zu ähnlichen Resolutionen in den Jahren 2022 und 2023 sieht er als ein schlechtes Zeichen für Kiew. "Ich denke, dass viele Beamte aus dem globalen Süden einfach vermeiden wollten, Washington oder Brüssel zu verärgern", sagt er.
Trauer in der Ukraine am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs. Regierungschefs aus 13 Ländern kamen als Zeichen der Solidarität nach Kiew. Der wichtigste Partner fehlt.24.02.2025 | 2:27 min
Stehen wir vor einem Ende des Ukraine-Krieges?
"Vielleicht kann man mit Churchill sagen, das ist hoffentlich der Anfang vom Ende dieses Krieges", stellt Militärhistoriker Sönke Neitzel im Gespräch mit ZDFheute live fest. "Es ist ganz sicher noch nicht das Ende, aber hoffentlich der Anfang vom Ende."
Doch Neitzel betont, dass der Krieg nicht einfach beendet wird, nur weil die Waffen schweigen. Der wahre Konflikt, so der Historiker, liegt im Hauptziel Russlands: "Es geht um die Zerschlagung der Ukraine." Russland werde sich erst auf Friedensbedingungen einlassen, wenn die Ukraine wehrlos ist.
Putin werde die Nato testen, erklärt Militärhistoriker Neitzel. Und wenn Europa Friedenstruppen in die Ukraine schicke, sei das Baltikum nicht mehr verteidigungsbereit.24.02.2025 | 24:09 min
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
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