Selenskyj bei Scholz und Ramstein-Treffen in Deutschland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von den westlichen Partnern Langstreckenraketen, um damit auch weiter entfernte Ziele angreifen zu können. "Rote Linien" des russischen Präsidenten sollten die westlichen Alliierten ignorieren, sagte er am Freitag bei einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz. Selenskyj sagte weiter, die ukrainischen Streitkräfte brauchten zudem weitere F-16-Kampfjets und mehr Kapazitäten für die Luftverteidigung, um gegen das russische Militär bestehen zu können.

Eine Zusage hat Selenskyj erhalten: Deutschland unterstützt die Ukraine mit zwölf weiteren Panzerhaubitzen 2000 im Wert von 150 Millionen Euro in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem ukrainischen Präsidenten zu, die ersten sechs der modernen Artilleriegeschütze mit einer Reichweite von 30 bis 56 Kilometern noch dieses Jahr zu liefern. Weitere sechs sollen nächstes Jahr folgen. Deutsche Langstrecken-Raketen werde es aber weiterhin nicht geben.

Im Anschluss traf Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Gespräch in Frankfurt am Main. Scholz versprach:

Selenskyj dankte Scholz für die anhaltende deutsche Hilfe. "Diese Unterstützung ist sehr wichtig - sie ist die Grundlage für unseren erfolgreichen Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine", schrieb er auf der Plattform X.

Am 926. Tag des Kriegs berieten die Verbündeten der Ukraine - darunter US-Verteidigungsminister Lloyd Austin - in Ramstein darüber, wie sie das von Russland angegriffene Land weiter unterstützen können. Selenskyj nahm erstmals selbst an einem solchen Treffen teil. Er sagte:

Selenskyj forderte insbesondere Waffen mit größerer Reichweite - und freie Hand, diese auch gegen Ziele in Russland richten zu dürfen.

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro und im nächsten Jahr vier Milliarden Euro für die Ukraine im Haushalt eingeplant. Danach soll die Hilfe umgestellt werden.

Dann soll sie aus einem Kredit über rund 50 Milliarden US-Dollar (rund 45 Milliarden Euro) finanziert werden, der mit Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen finanziert werden soll. An der praktischen Umsetzung wird aber noch gearbeitet.

Selenskyj war am Morgen in Ramstein gelandet. Die Ukraine wolle Frieden - im Gegensatz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, betonte er. "Wir müssen Putin zwingen, Frieden zu suchen."

Derzeit sieht es aber nicht danach aus, dass das gelingen könnte. Mit Scholz sprach Selenskyj auch über eine mögliche Nachfolgekonferenz zum Schweizer Friedensgipfel im Juni, an dem dann auch Russland teilnehmen soll. Ursprünglich war dafür mal November im Gespräch und Saudi-Arabien als möglicher Ausrichter. Derzeit gilt ein solcher Nachfolgegipfel angesichts der Situation auf dem Schlachtfeld aber als eher unwahrscheinlich.

Zu der Konferenz auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten hatte der US-Verteidigungsminister etwa 50 Staaten eingeladen. Austin sprach von einem "kritischen Moment" und rief die Verbündeten zu mehr Unterstützung auf. Er selbst kündigte ein zusätzliches Hilfspaket im Wert von 250 Millionen US-Dollar (rund 225 Mio. Euro) an.

Es ist das insgesamt 24. Treffen der Kontaktgruppe, allerdings fanden die meisten Gespräche als Videokonferenz statt. Selenskyj ist seit Kriegsbeginn zum fünften Mal in Deutschland. Zuletzt sprach er im Juni im Bundestag in Berlin. Bereits am Abend wurde er in Italien erwartet.