Selenskyj bei Scholz und bei Ramstein-Treffen in Deutschland

Vor dem Hintergrund der ukrainischen Forderungen nach einem Einsatz von weitreichenden westlichen Waffen gegen Ziele in Russland findet an diesem Freitag in Rheinland-Pfalz ein neuerliches Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe statt.

Verteidigungsminister und hochrangige Militärvertreter treffen sich auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US-Militärbasis Ramstein. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dabei.

Bei der Eröffnungssitzung forderte der Präsident von westlichen Verbündeten weitere Waffen im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

Er forderte insbesondere Waffen mit größerer Reichweite. "Wir brauchen diese Mittel (...) nicht nur für die besetzten Gebiete der Ukraine, sondern auch für die russischen Gebiete, um Russland zu motivieren, um Frieden zu ersuchen." 

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte dazu, die Position der Bundesregierung sei hier "unverändert". Adressat von Selenskyjs Forderung dürfte aber auch vor allem die US-Regierung sein, die solche weitreichenden Waffensysteme geliefert hat. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit langer Reichweite hatte die Bundesregierung ihrerseits immer abgelehnt. "Wir werden die Ukraine solange unterstützen wie das notwendig ist", betonte Pistorius. Trotz der aktuellen Sparzwänge bleibe Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. 

Die Bundesregierung hat aber - laut Pistorius - der Ukraine die Lieferung zusätzlicher Panzerhaubitzen zugesagt. Deutschland werde zwölf weitere Haubitzen vom Typ 2000 zur Verfügung stellen. Weitere neue Zusagen gab es von deutscher Seite nicht. 

Ukraines Präsident drängte zudem auf eine stärkere internationale Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr, damit sich diese besser gegen russische Angriffe verteidigen könne. Die Welt verfüge "über genügend Luftverteidigungssysteme", um sicherzustellen, dass "russischer Terror" zu keinen Ergebnissen führe, sagte Selenskyj.

Er forderte die internationalen Unterstützer auf, sich "aktiver" im Bereich der Luftverteidigung zu beteiligen. Die von den Verbündeten bereits gelieferten Kampfjets vom Typ F-16 seien "sehr effizient", sagte Selenskyj - aber es seien "wenige".

Ein Regierungssprecher in Berlin teilte mit, Selenskyj werde am Nachmittag zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Frankfurt am Main zusammentreffen.

Die Ukraine sei derzeit insbesondere im Donbass in einer "kritischen Lage", sagt Wolfgang Richter, Oberst a.D., vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik dem ZDF. Russische Luftangriffe richteten sich derzeit zwar immer noch gegen die Energieinfrastruktur, "aber auch mittlerweile gegen Ausbildungszentren und gegen Eisenbahnlinien", um den Truppen- und Materialnachschub zu verhindern.

Auch die politische Lage, etwa durch die unsichere Zukunft der US-Unterstützung für die Ukraine, sei schwierig. "Vor diesem Hintergrund hat Selenskyj natürlich große Sorgen", so Richter.

Bei den Treffen im sogenannten Ramstein-Format beraten Verteidigungsminister und Militärvertreter regelmäßig über die Bemühungen, die Ukraine mit Waffen, Ausrüstung und logistischer Hilfe im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Zur Kontaktgruppe gehören rund 50 Staaten, darunter Deutschland.

Wie bei früheren Gesprächen auf dem Stützpunkt bei Kaiserslautern wurden auch diesmal Nicht-Nato-Staaten eingeladen. Es ist das 24. Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, allerdings wurden die meisten Gespräche als Videokonferenzen geführt.

Zum Abschluss ist am Nachmittag gegen 16:15 Uhr eine Pressekonferenz vorgesehen.