Kursk: Deutschland offenbar nicht vorab informiert
Ukrainische Offensive:Kursk: Deutschland offenbar nicht informiert
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Die Bundesregierung war vorab wohl nicht über Details der ukrainischen Offensive informiert. Es gebe "widersprüchliche und manchmal auch absichtlich verfälschte Informationen".
Ein ukrainischer Panzer T-64 an der Grenze zu Russland.
Es gibt widersprüchliche und manchmal auch absichtlich verfälschte Informationen über die offenbar sehr geheim und ohne Rückkoppelung vorbereitete Operation. Alles sieht bisher nach einem räumlich begrenzten Einsatz aus.
Wolfgang Büchner, stellvertretender Regierungssprecher
Die militärische Lage vor Ort sei noch sehr im Fluss, sagte er. "Es wäre deswegen unklug, sich jetzt auf dieser Grundlage öffentlich zu äußern, vom grünen Tisch aktuell die militärische Entwicklung zu kommentieren oder zu bewerten. Das gilt auch für den Einsatz spezifischer Waffensysteme", sagte Büchner, nachdem es unbestätigte Hinweise auf einen Einsatz deutscher Waffen gegeben hatte.
Büchner sagte zudem, es gebe einen intensiven Austausch mit engsten Partnern und der Regierung in Kiew.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erklärt, mit der Offensive auf russisches Gebiet solle der Krieg nach Russland verlagert werden. Ziel sei, Russland zu "destabilisieren".11.08.2024 | 1:38 min
Verteidigungsministerium: Keine Gründe gegen Einsatz deutscher Waffen
Das deutsche Verteidigungsministerium machte deutlich, dass es allerdings keine grundsätzlichen Hinderungsgründe für einen Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gibt. Ein Sprecher sagte:
Das Völkerrecht sieht das so vor, dass sich ein verteidigender Staat auch auf dem Gebiet des Angreifers wehren darf. Das ist eindeutig, auch aus unserer Sicht.
Sprecher des Verteidigungsministeriums
Und weiter: "Und es gibt keine darüber hinausgehenden Auflagen für die Nutzung von Waffen, zumindest was Abgaben aus dem Bestand der Bundeswehr angeht, die dort erteilt worden sind und die zu beachten wären. Da gibt es keinerlei Hindernisse und da ist die Ukraine frei in der Wahl ihrer Möglichkeiten." Die Ukraine dürfe die Waffen nur im Rahmen des Völkerrechts einsetzen - "und das ist gegeben".
Ukrainischer Überraschungsangriff seit fast einer Woche
Die Lage in der russischen Region Kursk gilt als unübersichtlich. Berichten zufolge haben sich ukrainische Einheiten vielerorts festgesetzt. Russland zieht immer mehr Kräfte zusammen, um den ukrainischen Vorstoß zurückzuschlagen. Zehntausende Menschen flüchteten oder wurden evakuiert.
Nach dem Vordringen ukrainischer Truppen in die Region Kursk haben russische Behörden die Lage zu einem nationalen Notstand hochgestuft. Die Ukraine setzt ihre Offensive fort.10.08.2024 | 2:00 min
Am heutigen Montag brachte Russland weitere Menschen aus dem Gebiet in Sicherheit. In der Region Kursk wurden nach Angaben von Gouverneur Alexej Smirnow Menschen aus dem Bezirk Belowski evakuiert. Die "regionale Kommandozentrale" habe beschlossen, die Bewohner von Belowski zu evakuieren, erklärte Smirnow in Onlinenetzwerken. In dem Gebiet lebten offiziellen Angaben zufolge Anfang 2022 fast 15.000 Menschen.
Auch in der benachbarten Region Belgorod wurden Bewohner des Bezirks Krasnojaruschski in Sicherheit gebracht, wie Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mitteilte. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass waren das bereits rund 11.000 Menschen.
SPD-Chef: Völkerrecht deckt ukrainischen Vorstoß
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte zur Offensive das Recht zur Selbstverteidigung der Ukraine. Im ARD-Sommerinterview sagte er:
Natürlich hat ein Staat, der angegriffen wird, das Recht, sich zu verteidigen. Das beinhaltet eben auch, dass man das Recht hat, völkerrechtlich, solange man sich an alle Regeln hält, auf russisches Gebiet vorzugehen.
Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender
Der Grundgedanke hinter dem Vorstoß erschließe sich ihm noch nicht. "Das wird man sicherlich in den nächsten Tagen dann noch hören, ob es darum geht, Russland, wie manche mutmaßen, vielleicht schnell an den Verhandlungstisch zu kriegen. Ob es darum geht, auch Unruhe auf die russische Seite zu bringen", sagte Klingbeil.
Der Vorstoß der Ukrainer sei eine Chance, Verhandlungsmasse zu gewinnen, so Militärexperte Gustav Gressel.10.08.2024 | 3:20 min
Zu Berichten, wonach die ukrainischen Verbände bei der Offensive auch aus Deutschland bereitgestellte Waffensysteme einsetzen, äußerte er sich nur grundsätzlich:
Mir ist nicht bekannt, dass es Einschränkungen irgendeiner Art gibt. Wir haben die Waffen an die Ukraine gegeben, wir haben gesagt, es ist Recht, dass sie sich verteidigen.
Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender
Klingbeil: Waffenlieferungen fortsetzen
Klingbeil sprach sich auch dafür aus, die Waffenlieferungen fortzusetzen. "Das ist das, was gerade passiert, es gehört zu einem Krieg mit dazu. Das kann man brutal finden, wir alle wollen Frieden, aber es ist so, dass wir auch ganz bewusst sagen, die Ukraine muss sich verteidigen können", sagte er.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.