Ukraine-Kontaktgruppe: Krisensitzung - und Tabubruch?

Als wäre die Lage nicht schon angespannt genug, fällt jetzt auch noch der Gastgeber aus. Lloyd Austin, US-Verteidigungsminister, kann nach einem erneuten Krankenhausaufenthalt zwar wieder arbeiten - seine Reise nach Brüssel aber hat der 70-Jährige absagen müssen. Und so findet das Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zumindest für Austin erneut virtuell statt, während sich der größte Rest der Teilnehmer wie geplant in Brüssel versammelt.

Seit April 2022 laden die USA in dieser Kontaktgruppe rund 50 Verbündete ein, um die Waffenlieferungen an die Ukraine zu koordinieren. Weil viele der Treffen auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz stattfanden, ist die Runde auch als "Ramstein-Format" bekannt.

Die Sitzung am Mittwoch kommt zu einer Zeit, da die Fragen zur Zukunft der westlichen Waffenhilfe für die Ukraine immer drängender werden. Können die USA, der mit Abstand wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine, weiterhin Waffen liefern? Am Dienstag gab der US-Senat zwar seine Zustimmung für das jüngste Militärpaket - noch aber steht das Okay des Repräsentantenhauses aus.

Sollte es nicht dazu kommen, sei die Lage "dramatisch", sagt ein Nato-Diplomat. Zuletzt hatte auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Washington die US-Militärhilfe für "unverzichtbar" erklärt. Manche kritisieren, er stehle sich damit aus der Verantwortung - andere entgegnen, Scholz benenne schlicht die für alle offensichtliche Faktenlage.

Fakt ist: Die Ukraine hat jetzt schon ein maximales Problem - einen katastrophalen Engpass bei der Versorgung mit Munition. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Militärexperten Gustav Gressel und des Publizisten Markus Welsch vor, die ZDFheute vorliegt und aus der die "FAS" zuerst zitierte.

Demnach benötigt die Ukraine allein für das Szenario einer "minimalen Verteidigung" mindestens 5.000 Standardgeschosse pro Tag. Die bisher für dieses Jahr angekündigten Lieferungen aus den USA und Europa ergeben der Studie zufolge jedoch nur 3.600 Schuss.

Im Klartext: Die bisherige Rate an Waffenlieferungen reicht nicht - und der wichtigste Verbündete droht auszufallen.

In diese Lage bekommt ein Vorschlag, den einige Nato-Verbündete seit längerer Zeit zirkulieren, ungeahnten Auftrieb. Bisher nämlich hatten die Staaten des Westens die Nato als Organisation bewusst aus dem "Ramstein-Format" herausgehalten.

Räumlich wie organisatorisch sollte der Eindruck vermieden werden, dass die Nato die Waffenlieferungen koordiniert oder gar übernimmt - damit sie nicht als Kriegspartei wahrgenommen wird.

Tatsächlich war diese Trennlinie längst nur noch reine Fiktion - auch aus Sicht vieler Insider im Nato-Hauptquartier. Viele der Treffen fanden und finden im Nato-Sitz in Brüssel statt, der Nato-Generalsekretär ist stets zu Gast. Und der russische Präsident Wladimir Putin nimmt die Nato - unabhängig von Fakten - ohnehin als Kriegspartei wahr.

Und so versuchen einflussreiche Akteure von den USA bis zu Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, das Ramstein-Format künftig auch offiziell unters Nato-Dach zu holen. Ein Tabubruch, sagen Skeptiker in den Reihen der Allianz. Noch ist die Entscheidung nicht gefallen.

Ohnehin aber dürfte diese Diskussion manchem rein akademisch erscheinen. Etwa dem wichtigsten Teilnehmer, der morgen zugeschaltet wird: dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Er dürfte vor allem auf neue militärische Hilfszusagen hoffen - egal woher.