Kiesewetter nennt Deckelung der Ukraine-Hilfe "fatal"

Das Vorgehen der Ampel-Koalition bei der weiteren Finanzierung der Ukraine-Hilfen stößt auf Kritik. Der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die geplante Deckelung als "fatal". Es sei "in unserem Sicherheitsinteresse, dass die Ukraine besteht und ihre Grenzen wiederherstellt, weil sich sonst der Krieg ausweitet", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Das Vorgehen sei laut Kiesewetter auch ein Zeichen in die USA, "dass die Europäer unter der Führungsmacht Deutschland nicht bereit sind, mehr Verantwortung für die Ukraine zu übernehmen - warum sollten das dann die Amerikaner machen?".

Kiesewetter forderte die Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich stärker in die Haushaltsdebatte einzubringen. "Es kann nur ein ganz eindringlicher Appell an die Regierung gehen, dass es unsere Sicherheit ist, die in der Ukraine auf dem Spiel steht."

Es sei kein Almosen, der Ukraine zu helfen, sondern Sicherheitsinteressen, die auf dem Spiel stehen, so Kiesewetter, und dies müsse die Regierung "endlich einpreisen".

Die Bundesregierung hat die Darstellungen zurückgewiesen.. "Wir setzen die Hilfe fort, solange es nötig ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Richtig sei vielmehr, "dass sich an unserem Engagement und unserer Entschlossenheit nichts ändert", sagte dazu Büchner.

Spekulationen, die Regierung wolle vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Signal senden, wonach die Hilfszahlungen an die Ukraine begrenzt würden, nannte der Regierungssprecher "infam". Es sei eine Unterstellung zu behaupten, die Ukraine solle "wegen irgendwelcher innenpolitischer Aspekte" weniger Unterstützung erhalten.

Das Vorgehen stieß aber auch innerhalb der Koalition auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses des Auswärtigen, der Sozialdemokrat Michael Roth, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Es ist ein fatales Signal der Bundesregierung in Richtung Ukraine, wenn in den künftigen Haushalten des Bundes keine weiteren Mittel für neue Militärhilfen eingeplant werden."

Die Debatte über die künftige Finanzierung der Militärhilfen wirke "wie ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung", kritisierte Roth.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor in einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben, "neue Maßnahmen" dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre "eine Finanzierung gesichert ist". Zudem: "Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden." Der Brief liegt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der dpa vor.

Nach entsprechenden Berichten erklärte allerdings am Samstag das Finanzministerium, dass es weiter gesprächsbereit sei. Bedarfe müssten aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein - bislang liege keine Meldung vor. Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann.

Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro bereit, für 2025 sieht die Regierung 4 Milliarden Euro vor. Das Problem ist, dass laut Medienberichten das Geld bereits weitgehend verplant ist.