Hunderttausende demonstrieren in Istanbul

In der Türkei haben sich am Samstag zu den Protesten der Opposition in Istanbul gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan Hunderttausende Menschen versammelt.

Die Menschen kamen auf der asiatischen Seite der Bosporus-Metropole zusammen, um nach der Inhaftierung des Bürgermeisters Ekrem Imamoglu am 19. März für den Erhalt der Demokratie in der Türkei zu demonstrieren. Auch Imamoglus Ehefrau Dilek und weitere Familienmitglieder beteiligten sich an den Protesten in Istanbul. Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Özgur Özel, sprach bei der Kundgebung sogar von mehr als zwei Millionen Teilnehmern.

Die Demonstranten werfen dem autoritär regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Imamoglu mit Hilfe der Justiz politisch kaltstellen und sich so seines wichtigsten Rivalen entledigen zu wollen. Imamoglu sei verhaftet worden, weil er sich dem "Diktator" widersetzt habe, sagte der CHP-Vorsitzende Özel an die Menge gerichtet. Der Ort für Widerstand sei die Straße.

"Taksim ist überall, Widerstand ist überall", riefen die Regierungsgegner in Anspielung an die regierungskritischen Massenproteste auf dem gleichnamigen Platz in Istanbul im Jahr 2013. Imamoglus Festnahme hat die größte Protestwelle in der Türkei seit den Protesten vor zwölf Jahren ausgelöst.

Imamoglu selbst schrieb in einem Gastbeitrag für die "New York Times", unter Erdogan habe sich die Türkei in eine "Republik der Angst" verwandelt. Doch trotz - oder gerade wegen - der Repressionen gegen Regierungskritiker leisteten die Menschen auf den Straßen beharrlich Widerstand. In einer Botschaft auf der Plattform X bedankte er sich bei ihnen und schrieb:

Der 53-Jährige wird zurzeit im bekannten Marmara-Gefängnis in Silivri nahe Istanbul festgehalten. Der beliebte Oppositionspolitiker war am 19. März unter Verweis auf Korruptionsvorwürfe verhaftet und später als Bürgermeister der Millionenmetropole abgesetzt worden. Parallel laufen Ermittlungen wegen angeblicher Terrorunterstützung gegen ihn. Trotz seiner Verhaftung wurde er vergangene Woche als Kandidat der CHP nominiert.

Seine Festnahme löste eine Protestwelle im gesamten Land aus, der die Polizei mit Hunderten Festnahmen und teils brutaler Härte gegen zumeist friedliche Demonstranten begegnete. Genaue Zahlen zu verletzten Demonstranten werden nicht veröffentlicht, die Polizei berichtete lediglich von mehr als 100 verletzten Beamten.

Die Führung der sozialdemokratischen CHP will die Proteste so lange fortsetzen, bis eine vorgezogene Präsidentschaftswahl angesetzt wird oder Imamoglu freikommt. Am Freitag hatte es bereits den zehnten Abend in Folge Demonstrationen in etlichen Städten gegeben. Während die Demonstrationen vielerorts verboten sind, ließ das Gouverneursamt in Istanbul dieses Protestverbot inzwischen auslaufen. Am Freitag gab es allerdings auch dort erneute Festnahmen.

Laut türkischem Innenministerium wurden seit Beginn der Proteste fast 1.900 Menschen festgenommen, unter ihnen mehrere Journalisten. 260 Menschen wurden verhaftet.

Am Freitag wurde einer von Imamoglus Anwälten wegen angeblicher Geldwäsche zeitweise in Gewahrsam genommen. Unter Auflage einer Ausreisesperre kam er später wieder frei, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Unter den Festgenommenen befinden sich zunehmend auch Journalisten. Am Donnerstag wurde ein BBC-Reporter festgenommen und aus der Türkei abgeschoben, der sich nach Angaben des britischen Senders mehrere Tage im Land aufgehalten hatte, um über die Proteste zu berichten.

Ebenfalls am Donnerstag wurde der schwedische Journalist Kaj Joakim Medin wegen Terrorvorwürfen festgenommen. Die Behörden beschuldigen ihn der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation sowie der Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Medin sei kurz nach seiner Landung in Istanbul festgenommen worden, wie die schwedische Tageszeitung "Dagens ETC", für die der Journalist arbeitet, zunächst berichtete. Später wurde er laut Anadolu offiziell verhaftet, nachdem er per Videokonferenz vor einem Gericht in Ankara erschienen war.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte das Vorgehen der türkischen Behörden scharf. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster sagte, willkürliche Verhaftungen türkischer Journalisten seien zur traurigen Routine geworden. Die Inhaftierung ausländischer Korrespondenten markiere eine "neue Eskalationsstufe" und verdeutliche die "Nervosität des Präsidenten".