"Voice of Europe": Tschechien stoppt russische Propaganda

Die tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite "Voice of Europe" auf ihre gegen Russland gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Das teilte das Außenministerium in Prag am Mittwoch mit. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.

Auch In Polen hat es im Zusammenhang mit "Voice of Europe" Durchsuchungen gegeben. Bei der Aktion in Warschau und der schlesischen Stadt Tychy am Mittwoch seien 48.500 Euro und 36.000 Dollar sichergestellt worden, teilte der Inlandsgeheimdienst ABW am Donnerstag mit.

Hinter "Voice of Europe" stehe unter anderem der Oligarch Wiktor Medwedtschuk, der in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt wurde, aber im Zuge eines Gefangenenaustauschs im September 2022 nach Russland gelangte. Medwedtschuk, der als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, wurde nach Ministeriumsangaben auch persönlich auf die Sanktionsliste gesetzt.

Die Entscheidung trage zum Schutz der demokratischen Prozesse vor den Wahlen zum Europaparlament im Juni bei, betonte das tschechische Außenministerium. Die Betreiberfirma der auch auf Deutsch verfügbaren Webseite "voiceofeurope.com" ist in Prag registriert. Sie ist auch in sozialen Netzwerken wie Facebook und auf der Plattform X aktiv, wo sie mehr als 180.000 Follower hat.

Die tschechische Tageszeitung "Denik N" berichtete, die Nachrichtenseite habe Erklärungen von Politikern veröffentlicht, die die EU aufforderten, ihre Hilfen für die Ukraine einzustellen. Einige europäische Politiker, die mit der Nachrichtenseite zusammenarbeiteten, seien mit russischem Geld bezahlt worden, das in einigen Fällen auch die Kosten für ihren Wahlkampf für die Europawahlen im Juni abdeckte.

Wie der "Spiegel" berichtet, wurde das Geld entweder bei persönlichen Treffen in Prag bar übergeben - oder per Kryptowährung transferiert.

Die Zahlungen betrafen demnach Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Quelle im tschechischen Außenministerium. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) sei beteiligt gewesen.

Bei "Voice of Europe" sind Interviews mit den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, Peter Bystron und Joachim Kuhs und erschienen. Krah ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Wahl im Mai, Bystron steht auf Listenplatz zwei. Das letzte abrufbare Interview wurde erst vor zwei Wochen veröffentlicht.

Krah erklärte laut "Spiegel", er habe "Voice of Europe" zwei Interviews gegeben, eines davon in Prag. Geld habe er selbst dafür nicht erhalten, so Krah gegenüber ZDFheute:

Er habe "Voice of Europe" nicht danach gefragt, wer sie finanziert, oder wer dahinter stehe - "künftig werde ich das anders handhaben", so Krah weiter.

Offiziell gab es dazu keine näheren Angaben. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala betonte, tschechische Politiker oder Bürger seien nach seinen Informationen nicht involviert gewesen. "Wir haben Informationen, dass es das Ziel (der Gruppe) war, in EU-Ländern zu wirken und Einfluss im EU-Parlament zu gewinnen", sagte der liberalkonservative Politiker.

Die Aufnahme auf die nationale Sanktionsliste ermöglicht den Finanzbehörden, das Eigentum der Betroffenen einzufrieren. Die sanktionierten Personen dürfen nicht mehr nach Tschechien einreisen. "Die Regierung hat nie Webseiten abgeschaltet und wird es auch diesmal nicht tun, aber die staatlichen Organe werden die Einhaltung der Sanktionen durchsetzen", erläuterte Fiala. Damit werde ein weiterer Betrieb von Prag aus unmöglich gemacht.