Als Präsident könnte Trump seinen Strafverfahren entgehen

Donald Trump ist der erste Politiker der Geschichte der USA, der als verurteilter Straftäter die Amtsgeschäfte im Weißen Haus übernimmt. Der 78-jährige Immobilienmilliardär wurde nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) nicht nur in der Schweigegeldaffäre um die Pornodarstellerin Stormy Daniels für schuldig befunden, sondern noch in drei weiteren Strafverfahren angeklagt.

Wie es aussieht, wird Trump mit seinem Comeback ins Weiße Haus allen drei Strafverfahren entgehen - und auch eine Verkündung des Strafmaßes in der Schweigegeldaffäre ist höchst fraglich. Nach Informationen der Sender CNN und NBC News führt der Sonderermittler Jack Smith bereits Gespräche mit dem Justizministerium über eine Einstellung der beiden Verfahren auf Bundesebene.

In einem dieser beiden Verfahren ist Trump wegen der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten angeklagt. Dabei geht es auch um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6. Januar 2021. Im zweiten Verfahren auf Bundesebene ist er angeklagt, als geheim eingestufte Regierungsakten in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago gelagert zu haben.

Den Berichten zufolge verweist das Justizministerium gegenüber Smith auf die lange eingeübte Praxis, die es verbiete, einen amtierenden US-Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen. Trump hat bereits angekündigt, er werde Smith "binnen zwei Sekunden feuern". Diese Befugnis hat ein US-Präsident nicht - aber er könnte einen Justizminister ernennen und diesen mit der Entlassung des Sonderermittlers beauftragen. Auch könnte er das Justizministerium einfach anweisen, die beiden Verfahren auf Bundesebene einzustellen.

Auch in dem Südstaat Georgia ist Trump wegen seiner Versuche angeklagt, seine Wahlniederlage 2020 gegen Biden zu kippen und in einen Sieg zu verwandeln. Der abgewählte Präsident hatte damals in einem Telefonat Georgias Wahlleiter aufgefordert, die für seinen dortigen Sieg nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden". Trump kann als Präsident das Verfahren in Georgia nicht einstellen lassen, aber es dürfte für die Dauer seiner Amtszeit höchstwahrscheinlich erst einmal eingefroren werden.

Ende Mai wurde Trump in New York für schuldig befunden, die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels durch die Fälschung von Geschäftsunterlagen vertuscht zu haben. Die Verkündung des Strafmaßes wurde mehrfach verschoben, unter anderem weil sich die Trump-Anwälte erfolgreich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Ende Juli beriefen, die Präsidenten eine weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen gewährt. 

Trump hatte in seiner Amtszeit das Richtergremium am Supreme Court durch die Nominierung dreier erzkonservativer Juristen in seinem Sinne beeinflusst. Der New Yorker Richter Juan Merchan verschob die Verkündung des Strafmaßes schließlich auf den 26. November, also auf einen Termin nach der Präsidentschaftswahl. Zuvor aber muss Merchan am 12. November den Antrag der Trump-Anwälte auf Einstellung des Verfahrens prüfen. 

Trump drohte in dem Fall theoretisch eine Haftstrafe, wahrscheinlicher aber eine Geld- und Bewährungsstrafe. Nun ist fraglich, ob das Strafmaß überhaupt jemals verkündet wird.