Trump-Regierung: Was Mike Waltz' Rauswurf bedeutet

Rund 100 Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump kommt es zum ersten großen Umbau in seinem engsten Umfeld. Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz, der im März versehentlich einen Journalisten in einen Chat zu Angriffsplänen gegen die Huthis im Jemen eingeladen hatte, muss seinen Posten räumen.

Er soll künftig als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York tätig sein - eine vergleichsweise diplomatische Lösung im Gegensatz zu früheren, teils turbulenten Personalwechseln während Trumps erster Amtszeit.

"Ich fühle mich zutiefst geehrt, meinen Dienst für Präsident Trump und unsere große Nation fortzusetzen", kommentierte Waltz auf der Plattform X seine Versetzung.

Die Entlassung von Waltz sagt weniger über ihn als über die Funktionsweise von Trumps Regierung aus. Es war nicht die Nutzung der App Signal, die ihm zum Verhängnis wurde - im Gegenteil, diese werde von vielen im Kabinett verwendet, macht US-Politikwissenschaftler Jack A. Goldstone im Gespräch mit ZDFheute klar. Der eigentliche Tabubruch: Waltz lud Jeffrey Goldberg vom "Atlantic" in den Chat ein - einen Journalisten, der sich kritisch über Trump geäußert hat.

Wie ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen darüber hinaus betont, war es Waltz, der diesen Signal-Chat initiierte. Dass dabei versehentlich ein Journalist eingebunden wurde, erforderte aus Sicht der Administration offenbar einen klaren Sündenbock. "Es sollte nicht der Verteidigungsminister Pete Hegseth sein", erklärt Theveßen. "Jetzt trifft es den nationalen Sicherheitsberater."

Der ehemalige Offizier aus Florida war im Weißen Haus laut US-Medien schon länger in Ungnade gefallen. Trump respektiere Waltz zwar, sei mit seiner Arbeit und Personalauswahl aber nicht sonderlich zufrieden gewesen, heißt es.

Der Leiter des ZDF-Studios in Washington schätzt ein, dass Waltz "nicht wirklich 100 Prozent auf Linie der Administration" gewesen sei. In Fragen der Ukraine und Russlands habe er sich sehr hart gegen Wladimir Putin positioniert - ein Kurs, der mit Trumps zunehmend russlandfreundlicher Haltung nicht vereinbar sei.

Trotzdem wird Waltz "gesichtswahrend versorgt", so Theveßen. Und dennoch: "Die Entsendung von Waltz zu den Vereinten Nationen scheint eine spontane Entscheidung Trumps in letzter Minute zu sein, vielleicht um den Anschein zu erwecken, dass er keine Fehler seines Kabinetts eingestehen will", sagt Goldstone.

Wer Waltz nun ersetzt, bleibt abzuwarten - doch das Anforderungsprofil scheint klar: "Ob das einer ist, der absolut treu und loyal und 100 Prozent auf der Linie von Donald Trump ist", werde sich zeigen, betont Theveßen.

Das nationale Sicherheitsteam sei, so darüber hinaus Politikwissenschaftler Goldstone, "eine informelle Clique und kein gut organisiertes Team. So mag es Trump - und so wird es wohl bleiben". Dass andere Beteiligte wie Pete Hegseth ebenfalls in den Signal-Chat verwickelt waren, scheine Trump nicht zu stören - zumindest solange sie loyal bleiben. "Nur wenn Hegseth durch weitere Ermittlungen in den Schlagzeilen bleibt, könnte er Probleme bekommen."

"In jeder normalen Verwaltung wären beide entlassen worden", macht der US-Politikwissenschaftler klar. "Aber dies ist Trumps Welt, in der Rechenschaftspflicht Mangelware ist und Loyalität geschätzt wird". Waltz’ Rauswurf ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom: Für ein Kabinett, das Trump als Werkzeug seiner Agenda betrachtet - und in dem jeder ersetzbar ist, der sich dieser nicht bedingungslos unterordnet.