Trump begrüßt Syriens Machthaber und streicht US-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat im Rahmen seines Besuchs in Saudi-Arabien erstmals den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Schaara getroffen. Dies sei der Beginn einer Normalisierung der US-Beziehungen zu Syrien, sagte Trump anschließend bei einem Treffen des Golf-Kooperationsrats in Riad.

Nach Aussage Trumps wollen die USA die Sanktionen gegen Syrien aufheben. "Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, großartig zu werden", sagte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad.

Die überraschend angekündigte Aufhebung der US-Sanktionen solle Syrien die Möglichkeit für einen Neustart geben, fügte Trump hinzu. Die US-Regierung prüfe nun das weitere Vorgehen.

Trump hatte sich zuvor bereiterklärt, Schaara zu begrüßen, der in Riad an der Tagung des Golf-Kooperationsrats teilnimmt, zu dem Saudi-Arabien, Kuwait, Oman, Katar, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate gehören. Das Treffen fand im Beisein des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman statt. Online zugeschaltet war auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Die US-Sanktionen stammen aus der Zeit, als Syrien von Präsidenten Baschar al-Assad regiert wurde. Assad wurde im Dezember von islamistischen Rebellen unter Führung von Schaara gestürzt, die sich nun um einen Wiederaufbau der internationalen Beziehungen und ein Ende der Sanktionen bemühen.

Trump wünschte dem Land viel Glück - und sagte: "Zeigt uns etwas ganz Besonderes". Trump machte die Ankündigung in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Der US-Präsident witzelte:

Al-Schaara wird offiziell von den US-Behörden noch als Terrorist gelistet. Vor seiner Interimspräsidentschaft führte er die Rebellengruppe HTS an, die aus einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida hervorging.

Inzwischen hat er sich zwar von Al-Kaida und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) losgesagt, es gibt aber weiter Zweifel, ob er die extremistische Ideologie tatsächlich ganz hinter sich gelassen hat. Viele Mitglieder der aktuellen Regierung sind ehemalige HTS-Mitglieder.

Nahostexperte Daniel Gerlach ist der Auffassung, dass es vor allem die Golfstaaten sind, die wollen, dass die Amerikaner die Finanzsanktionen aufheben. "Auch EU-Staaten haben ihre Sanktionen reduziert, zum Teil sogar aufgehoben", so Gerlach bei ZDFheute live. Doch das alleine bringe diesen Staaten nicht sehr viel, solange die amerikanischen Sanktionen noch weiter in Kraft seien.

Dies könne "sehr empfindliche Konsequenzen" haben und davor scheuten sich die Banken. "Deshalb ist es auch für Staaten, die Syrien in dieser Übergangsphase unterstützen, wie zum Beispiel Saudi-Arabien und Katar, wichtig, dass die Amerikaner die Sanktionen aufheben."

Der Außenminister der Übergangsregierung, Asaad al-Schaibani, bedankte sich in einer Erklärung auf X bei Saudi-Arabien. Das Königreich habe aufrichtige Bemühungen unternommen, um die Aufhebung der "ungerechten Sanktionen gegen Syrien" zu unterstützen.

Al-Schaibani bezeichnete die Aufhebung als "Sieg des Rechts". Syrien schlage ein neues Kapitel auf.

Es ist denkbar, dass Trump von al-Schaara im Gegenzug erwartet, Frieden mit Israel zu schließen. "Die Amerikaner wollen, dass Syrien Israel anerkennt und Beziehungen mit Israel aufnimmt", so Nahostexperte Gerlach. Und die syrische Regierung wolle, dass die Amerikaner Israels aggressives Verhalten in Syrien einhegen und Druck auf die Regierung Netanjahu ausüben.

"Was ein bisschen ironisch ist", so Gerlach weiter, "wenn man sich vorstellt, dass die Anführer da in Syrien bis vor kurzem noch Führer einer dschihadistischen Vereinigung waren, zu deren Zielen letztendlich ja auch die Zerstörung Israels erklärtermaßen gehörte".

Übergangspräsident al-Schaara hatte zuletzt bestätigt, dass es indirekte Gespräche mit Israel gebe. Aus informierten Kreisen hieß es dazu zudem, ein möglicher Friedensprozess orientiere sich an Bedingungen wie der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates und der Rückgabe seit 1967 von Israel besetzter Gebiete in Syrien. Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand.