Wie Trump den US-Senat bei Minister-Ernennung umgehen könnte

Mit einem legalen Verfahrenstrick will der künftige US-Präsident Donald Trump erreichen, dass er seine Wunschkandidaten für Ministerposten schnell ins Amt hieven kann - und dabei die normalerweise erforderliche Zustimmung des Senats umgehen. Er will auf das "Recess Appointment" zurückgreifen - diese Verfassungsklausel erlaubt die Ernennung eines Ministers während einer mindestens zehntägigen Sitzungspause des Senats.

Obwohl Trumps Republikaner im US-Senat die Mehrheit haben, sind einige seiner Wunschkandidaten selbst in der eigenen Partei so umstritten, dass eine Bestätigung nicht sicher wäre. Das könnte den ultrarechten Hardliner Matt Gaetz betreffen, der für das wichtige Justizministerium vorgesehen ist. Auch die Nominierung des Fox-News-Moderators Pete Hegseth als Verteidigungsminister dürfte im US-Senat nicht zum Selbstläufer werden.

Welche Rolle spielt der US-Senat bei der Ernennung von Ministern und Ministerinnen? Was bedeutet die Verfassungsklausel genau und wurde sie schon angewendet? Ein Überblick:

Die US-Verfassung ermächtigt den Präsidenten, Richter, Botschafter, Minister und andere Amtsträger zu nominieren, allerdings vorbehaltlich der Zustimmung des Senats. Derzeit müssen mehr als tausend ranghohe Positionen in der US-Regierung vom Senat bestätigt werden.

Es reicht dafür die einfache Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Senatorinnen und Senatoren. Das Zustimmungsverfahren ist bisweilen aber langwierig und kann für politische Zwecke genutzt werden, die nichts mit der Personalie zu tun haben.

Bei der Kongresswahl am 5. November haben die Republikaner die Mehrheit im Senat zurückerobert. Nach den vorliegenden Zahlen werden sie künftig über 52 oder 53 der 100 Sitze im Senat verfügen. Eine nur geringe Zahl von Abweichlern könnte also dazu führen, dass ein von Trump nominierter Kandidat abgelehnt wird.

Die Verfassungsklausel wurde Ende des 18. Jahrhunderts eingeführt, als die zurückzulegenden Wege für eine Zusammenkunft deutlich beschwerlicher waren als heute. Sie sollte sicherstellen, dass der Präsident während einer Sitzungspause (Recess) des Senats freie Stellen besetzen kann (Appointment), um die Funktionsfähigkeit der Regierung zu sichern.

Diese Ernennungen können maximal für zwei Jahre gelten, also für die Dauer einer Sitzungsperiode.

Die Klausel anzuwenden, war lange Zeit üblich: Die Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush nahmen jeweils mehr als 150 Ernennungen dieser Art vor, bei Barack Obama waren es noch 32.

Im Jahr 2014 stoppte das Oberste Gericht diese Praxis jedoch weitgehend mit der Begründung: Die Regelung sei inzwischen überholt und habe nur noch den Sinn, "die Rolle des Senats im Ernennungsprozess zu umgehen". Auch legte der Supreme Court fest, dass nur ein Zeitraum von mindestens zehn Tagen als Sitzungspause gelten könne. In der Folge konnte der Senat mit Pro-forma-Sitzungen diese Frist unterbrechen.

Trump nutzte die Klausel während seiner ersten Amtszeit nicht, auch Joe Biden machte keinen Gebrauch davon.

Jeder republikanische Senator, der sich um den Führungsposten im Senat bewerbe, "muss sich mit dem Recess Appointment einverstanden erklären", schrieb der künftige Präsident im Onlinedienst X. Die Zustimmung des Senats habe in seiner ersten Amtszeit teilweise Jahre gedauert. "Wir können das nicht noch einmal zulassen."

Der neue Mehrheitsführer im Senat, John Thune, schloss nicht aus, auf die Klausel zurückzugreifen, etwa wenn die Demokraten die Nominierungsanhörungen verzögern sollten.

Die Senatshistorikerin Katherine Scott sieht in Trumps Vorstoß einen beispiellosen Vorgang. Bisher habe der Senat noch nie bewusst auf seine Befugnis verzichtet, die Nominierungen zu bestätigen, sagte Scott dem "Wall Street Journal". Der Rechtsexperte Josh Huder von der Georgetown University nennt Trumps Vorstoß einen "enormen Zugriff auf die Macht".

Umstritten ist allerdings, wie und unter welchen Umständen eine Sitzungspause des Senats herbeigeführt werden kann. Nach Einschätzung von Experten müssten die Republikaner im Senat nach ihrem Wahlsieg einmütig entscheiden, die Hauptstadt gemeinsam für eine solche Pause zu verlassen, was als eher unwahrscheinliches Szenario gilt.