Schweigegeldprozess: Entscheidung zu Trump-Immunität fällt

Nach seiner ersten skandalträchtigen Amtszeit erhob die US-Justiz in vier Strafverfahren Anklage gegen Donald Trump, unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten. Drei der vier Anklagen werden den wiedergewählten Republikaner nicht mehr allzu sehr behelligen: Sie werden zu den Akten gelegt oder vertagt.

Allein im Schweigegeld-Prozess steht nach Trumps Verurteilung im Mai noch das Strafmaß aus - ob es noch vor seinem Amtsantritt verkündet wird, ist allerdings höchst fraglich.

Der New York Richter Juan Merchan will an diesem Dienstag entscheiden, ob das Verfahren gegen den künftigen Präsidenten um die Schweigegeld-Zahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht. Wenn ja, dann wäre Trump kein verurteilter Straftäter mehr.

Sollte Merchan das Verfahren aufrechterhalten und auch wie bislang geplant am 26. November das Strafmaß verkünden, so würde die Strafe - etwa gemeinnützige Arbeit, Hausarrest oder gar Haft - ohnehin erst greifen, wenn Trump seine zweite Amtszeit beendet hat und alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden. Merchan könnte aber auch die Verkündung des Strafmaßes auf einen Zeitpunkt nach der zweiten Amtszeit verschieben. Davon abgesehen sind die in diesem Fall erhobenen Vorwürfe - Fälschungen von Geschäftsunterlagen - deutlich geringfügiger als in den anderen drei Verfahren.

Der Sonderermittler Jack Smith führt bereits Gespräche mit dem Justizministerium über eine Einstellung der beiden Verfahren auf Bundesebene. In einem davon ist Trump wegen der Verschwörung zum Betrug an seinem eigenen Land angeklagt. Dabei geht es um seine Versuche, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine Wahlniederlage 2020 zu kippen, und um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Januar 2021. 

Im zweiten Verfahren auf Bundesebene ist er angeklagt, als geheim eingestufte Regierungsakten in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida gelagert zu haben. Das Justizministerium verweist gegenüber Smith auf die lange eingeübte Praxis, die es verbiete, einen amtierenden US-Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen. Trump hat bereits angekündigt, er werde Smith "binnen zwei Sekunden feuern".

Diese Befugnis hat ein US-Präsident nicht - aber er könnte seinen künftigen Justizminister mit der Entlassung des Sonderermittlers beauftragen. Auch kann er das Justizministerium anweisen, die beiden Verfahren auf Bundesebene einzustellen.

Auch in dem Südstaat ist Trump wegen seiner Versuche angeklagt, seine Wahlniederlage 2020 zu kippen. Trump musste im Gefängnis von Atlanta erscheinen, wo ein berühmt gewordenes Polizeifoto von dem Republikaner entstand - eine demütigende Premiere für einen Ex-Präsidenten.

Als Präsident kann er das Verfahren in Georgia nicht einstellen lassen, aber mindestens für die Dauer seiner Amtszeit dürfte es erst einmal vertagt werden.

In Matt Gaetz hat er einen treuen Gefolgsmann für das Amt des Justizministers nominiert, der ihm bei der Durchsetzung seiner Vorhaben voraussichtlich nicht im Wege stehen würde.

Angekündigt hat Trump unter anderem die Begnadigung seiner wegen der Erstürmung des Kapitols verurteilten Anhänger, die er als "Geiseln" bezeichnet, und die Einsetzung eines neuen Sonderermittlers, der demokratische Politiker wie seinen Amtsvorgänger Joe Biden vor Gericht bringen soll.

"Wenn ich gewinne, werden die Leute, die betrogen haben, die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen", drohte Trump im Wahlkampf. Dies schließe "lange Gefängnisstrafen" ein, "damit diese Verderbtheit der Justiz nicht wieder vorkommt".