Treffen in Mar-a-Lago:Johnson bei Trump - ein Ablenkungsmanöver?
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Um den Eindruck des Chaos der Republikaner im Abgeordnetenhaus loszuwerden, fliegt ihr Chef Mike Johnson zu Ex-Präsident Trump. Der empfängt ihn gerne, um Themen zu setzen.
Im US-Kongress sind die Republikaner zerstritten. Mit ihrem Treffen wollen Mike Johnson und Ex-Präsident Donald Trump Einheit demonstrieren.
Quelle: AFP
Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses und damit das dritthöchste Staatsamt in den USA, reist zu Donald Trump in sein Privatressort Mar-a-Lago. Ihr offizielles Thema für die Pressekonferenz danach: die "Integrität der Wahlen".
Damit hat das Treffen aus Sicht einiger Beobachter einen fast sarkastischen Titel. Denn Trump ist mehrfach angeklagt, unter anderem wegen Wahlbeeinflussung. Und Johnson hat nach der Niederlage Trumps versucht, mit einer Klage das Ergebnis der Wahl von 2020 zu kippen.
Nichtsdestotrotz machen die beiden Republikaner es zu ihrem Thema, denn ein Teil der Bevölkerung glaubt ihre Lüge der gestohlenen Wahl. Es ist jedoch nicht der einzige Grund für ihr Treffen.
Trump hält an Johnson als Sprecher fest
Für Mike Johnson ist der Besuch wichtig, weil an seinem Stuhl gesägt wird. Vor Ostern hatte die ultrarechte Trump-Loyalistin Marjorie Taylor Greene im US-Kongress ein Abwahlverfahren gegen Johnson eingereicht. Seither hält sie den Druck auf Johnson aufrecht, bisher jedoch ohne zur Abstimmung aufzurufen und ohne großflächige Unterstützung.
Quelle: imago/SOPA Images
... ist evangelikaler Christ, loyaler Trumpist und konservativer Hardliner. Der Jurist sitzt seit 2017 für den Bundesstaat Louisiana im Repräsentantenhaus. Sein Spitzname ist MAGA-Mike, nach Trumps Wahlslogan Make America Great Again. Seinen steilen Aufstieg zum Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus verdankt er Trump. Zuvor war er in der Fraktion bekannt, hatte aber kaum nationale Aufmerksamkeit bekommen. Seit dem 25. Oktober 2023 ist er Sprecher des Repräsentantenhauses und bekleidet damit nach US-Präsident Biden und Vize Harris das dritthöchste Amt im Land.
Das dürfte vorerst auch so bleiben, denn Trump machte deutlich, dass er zu Johnson hält. Die Nation habe viel größere Probleme, so Trump.
Ich denke, er macht einen sehr guten Job. Er macht es so gut, wie man es eben machen kann. Und ich bin sicher, dass Marjorie das versteht.
Donald Trump über Mike Johnson
Greene zeigt sich skeptisch, sie postet auf X, sie unterstütze Trump, Johnson jedoch nicht.
Marjorie Taylor Greene auf X
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Zuvor war in der Partei und auch unter den Trumpisten die Sorge gewachsen, dass sich das Drama um die Sprecherwahl wiederholen könnte. Anfang Oktober hatten radikale Republikaner Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy in einer historischen Revolte aus dem Amt gedrängt.
Trump hat Republikaner fest im Griff
Johnson und Trump wollen damit auch Einheit in einer Partei demonstrieren, die im Kongress recht zerstritten ist. Ihre sehr knappe Mehrheit von 218 zu 213 Stimmen sorgt dabei immer wieder für Probleme. Dabei übt Wahlkämpfer Trump enorme Macht auf die Abgeordneten seiner Partei aus. Ohne seine Unterstützung ist es schwer, im Amt zu bleiben oder Gesetze zu verabschieden.
Anfang der Woche sorgte sein Protest für Anpassungen für bei der Verlängerung des US-Überwachungsprogramms. Im Februar ließ sein Widerspruch ein parteiübergreifendes Einwanderungsgesetz scheitern - zusammen mit der Ukraine-Hilfe.
Trump zu Ukraine-Hilfe: "Europa muss mehr tun"
Auf die Frage von Journalisten nach Trumps Haltung zur monatelangen Blockade der Ukraine-Hilfe, sagt er lediglich, die Optionen würden geprüft. Trump wiederholt die Idee, die Waffen auf Kredit auszustellen. Viel wichtiger jedoch sei ihm:
Europa muss mehr tun. Sie müssen zahlen.
Donald Trump
Europa müsse gleichziehen, so Trump.
Während Johnson mittlerweile nach Optionen sucht, das Paket beschließen zu lassen, behält Trump die Karte in der Hand. Klar ist, die Republikaner im Kongress hören eher auf Trump als auf die Reihe ausländischer Amtsträger, etwa aus Japan, Großbritannien und Italien, die Washington besuchen, um den Kongress um die Freigabe zu bitten.
Johnson kündigt Gesetzesinitiative an
Nur drei Tage vor dem historischen Prozessbeginn nutzt Trump die mediale Aufmerksamkeit auch, um sich im Verfahren um Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf 2016 als unschuldig darzustellen. Am Montag soll in New York der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten beginnen. Ohne Beweise behauptet Trump abermals, die Biden-Regierung stecke hinter der Anklage, spricht von "Wahleinmischung" und kündigt an, im Prozess aussagen zu wollen.
In Bezug auf die Wahlen, das eigentliche Thema der Pressekonferenz, kündigt Johnson ein Gesetz an, für ein Problem, dass es so nicht gibt. Ohne Beweise zu liefern, behauptet er, illegale Einwanderer ohne US-Staatsbürgerschaft würden von Demokraten zur Wahl ermutigt.
Johnsons neues Gesetz soll nun von Wählern vor der Stimmabgabe einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft verlangen. Jedoch ist es Nicht-Staatsbürgern bereits gesetzlich verboten, an Bundeswahlen teilzunehmen. Dass Johnson für diese Ankündigung nach Florida fliegt, scheint mehr Wahl- und politischer Überlebenskampf als Gestaltungswille zu sein.
Anna Kleiser ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.
Quelle: Mit Material von Reuters
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