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Umstrittene Abschiebepolitik:US-Senator in El Salvador: Trump-Regierung lügt
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Die Trump-Regierung will die Kritik an der umstrittenen Abschiebung eines Migranten nach El Salvador ersticken. Sie gerät jedoch zunehmend unter Druck.
Donald Trumps Abschiepolitik ist zunehmend umstritten.
Quelle: dpa
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gerät im Fall des versehentlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten zunehmend in Bedrängnis.
Während der demokratische US-Senator Chris Van Hollen bei einer Reise in das mittelamerikanische Land persönlich für die Rückkehr des Mannes warb, der dort nun in einem berüchtigten Gefängnis sitzt, musste die Trump-Regierung vor Gericht eine Niederlage einstecken: Sie hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen nach El Salvador wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen.
Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung, erklärte Richter James Boasberg.
US-Regierung wirft Abrego Garcia Bandenmitgliedschaft vor
Bei dem versehentlich abgeschobenen Migranten handelt es sich um Kilmar Abrego Garcia, der aus El Salvador stammt und US-Medien zufolge 2012 auf der Flucht vor Bandengewalt illegal in die USA eingereist war. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung.
Dennoch wurde der 29 Jahre alte Familienvater dann Mitte März im Bundesstaat Maryland - den der Senator Van Hollen im Senat vertritt - festgenommen und kurz darauf abgeschoben. Die US-Regierung sprach zunächst von einem "administrativen Fehler", bekräftigte jedoch gleichzeitig den Vorwurf, er sei selbst Mitglied der berüchtigten Bande MS-13. Abregos Anwälte bestreiten das.
Eine Bundesrichterin hat angeordnet, dass die Trump-Regierung den Mann zurückbringen muss. Der Fall landete zwischenzeitlich beim Obersten Gericht der USA.
US-Senator in El Salvador: Trump-Regierung lügt
Der Demokrat Van Hollen sprach bei seinem Besuch in El Salvador mit dem salvadorianischen Vizepräsidenten. Ein persönliches Treffen oder auch nur ein Telefongespräch mit Abrego Garcia sei ihm jedoch nicht ermöglicht worden, erklärte er.
Wenn man Präsident Trump und der Trump-Regierung zuhört, könnte man meinen, dass US-Gerichte festgestellt haben, dass Herr Abrego Garcia zu MS-13 gehört, aber das ist nicht der Fall.
Chris Van Hollen, US-Senator
Er warf Trump, Justizministerin Pam Bondi sowie Vizepräsident J.D. Vance vor, in dem Fall zu lügen.
X-Post von US-Senator Chris Van Hollen
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Weißes Haus lässt Mutter eines Mordopfers sprechen
Das Weiße Haus kündigte unterdessen spontan einen Presseauftritt mit einem "Ehrengast" an, verriet aber nicht, wer kommt. Vor die Kameras trat schließlich die Mutter einer im Bundesstaat Maryland getöteten Frau. Sie war von einem illegal in die USA eingereisten Mann aus El Salvador brutal ermordet worden.
Der Fall hat nichts mit der Abschiebung von Abrego Garcia zu tun, lediglich das Herkunftsland des Täters und Maryland als Schauplatz dienen als Verbindung.
Das Weiße Haus beantwortet Fragen nach der Rechtmäßigkeit der Abschiebung dennoch seit Tagen mit Verweis auf die brutale Ermordung der Joggerin.
Vorgehen der Trump-Regierung bei Abschiebungen im Fokus
Van Hollen zeichnete bei seinem Besuch in El Salvador ein völlig anderes Bild von Abrego Garcia.
Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass er eine Straftat begangen hat, und auch von den Vereinigten Staaten wurden keine Beweise dafür vorgelegt.
Chris Van Hollen, US-Senator
Deshalb habe er gegenüber dem salvadorianischen Vizepräsidenten deutlich gemacht, dass die Trump-Regierung "offensichtlich gegen Anordnungen amerikanischer Gerichte" verstoße - und infrage gestellt, wie El Salvador unter diesen Umständen weiterhin an der Inhaftierung festhalten könne.
Der Fall steht stellvertretend für eine breitere Debatte über das Vorgehen der US-Regierung bei Abschiebungen - insbesondere im Zusammenhang mit zwei umstrittenen Abschiebeflügen von etwa 200 Personen Mitte März, unter denen auch Abrego Garcia war.
Quelle: dpa
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