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Strack-Zimmermann zu Nato-Quote:Drei-Prozent-Ziel "deutlich realistischer"
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FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann hält Trumps Fünf-Prozent-Forderung für "grenzwertig seriös". Realistischer seien drei Prozent. Ähnlicher Ansicht ist auch Robert Habeck.
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Trumps Forderung eines Fünf-Prozent-Ziels für die Nato-Länder als unrealistisch kritisiert. Der designierte US-Präsident folge einem "Muster", sagte Strack-Zimmermann im heute journal update.
Er ist ein Immobilienmensch, der ihnen eine Wohnung verkaufen will für vier Millionen Dollar zum Beispiel. Sie sagen: 'Mehr als eine Million zahle ich nicht.' Und dann wird er sagen: 'Okay, ich nehme auch drei Millionen.'
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP
Trump werde immer "ganz viel in den Ring werfen, um uns dann eben auch zu locken, zu provozieren, etwas zu bewegen". Außer Zweifel stehe jedoch, dass Europa insgesamt mehr machen müsse.
Nato-Länder, die Zwei-Prozent-Ziel erreichen
ZDFheute Infografik
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Strack-Zimmermann: In vielerlei Hinsicht "nicht leistbar"
Eine Nato-Quote von fünf Prozent würde 2025 rein rechnerisch bei einem von der Bundesregierung laut Herbstprognose erwarteten Bruttoinlandsprodukt von 4.400 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben von mehr als 210 Milliarden Euro bedeuten, so Strack-Zimmermann.
Das bedeute, dass "selbst wenn man das Geld hätte", in vielerlei Hinsicht gar "nicht leistbar" wäre, das militärisch zu beschaffen, macht Strack-Zimmermann klar.
Strack-Zimmermann: Nicht jedes Land muss alles können
Die FDP-Verteidigungsexpertin hält Verteidigungsausgaben in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für "deutlich realistischer". Die Frage sei jedoch, wofür.
Wir müssen europäisch klären, wer was macht. Nicht jedes Land muss alles können, wir verteidigen unseren Kontinent ja gemeinsam.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP
Und dann werde "ein Preisschild dran stehen", so die Verteidigungsexpertin.
Die Nato-Mitgliedstaaten legen ihre Verteidigungsausgaben selbst fest - es gibt keine zentrale Instanz, die dies vorschreibt. Allerdings gibt es eine wichtige gemeinsame Zielvorgabe: Das sogenannte "Zwei-Prozent-Ziel" wurde erstmals beim Nato-Gipfel in Wales 2014 vereinbart und 2023 in Litauen als verbindlich festgeschrieben.
Dies ist eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten, keine rechtlich bindende Vorschrift. Jedes Land entscheidet souverän über seinen Verteidigungshaushalt, die Nato oder andere verbündete Staaten können nur Empfehlungen aussprechen und politischen Druck ausüben. Die konkrete Verwendung der Mittel liegt ebenfalls in nationaler Verantwortung.
Dies ist eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten, keine rechtlich bindende Vorschrift. Jedes Land entscheidet souverän über seinen Verteidigungshaushalt, die Nato oder andere verbündete Staaten können nur Empfehlungen aussprechen und politischen Druck ausüben. Die konkrete Verwendung der Mittel liegt ebenfalls in nationaler Verantwortung.
Habeck: Trump-Vorstoß unrealistisch
Ähnlich äußerte sich auch Vizekanzler und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe widersprach er Trumps Forderung:
Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch. Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen.
Robert Habeck, Grüne
Habeck bekräftigte seinen Vorstoß nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der Nato als mittelfristiges Ziel diskutiert wird", erläuterte der Wirtschaftsminister.
Habeck für Sodervermögen oder Reform der Schuldenbremse
Zur Finanzierung könne man ein neues Sondervermögen für die Verteidigung schaffen oder die Schuldenbremse reformieren, ohne Einsparungen beim Haushalt vorzunehmen. Eine Anpassung der Schuldenbremse lehnen die Unionsparteien, die in den Umfragen derzeit vorne liegen, ab.
Habeck zufolge könnten die 3,5 Prozent nur vorübergehend sein. "Wenn wir in ein paar Jahren einen vernünftigen Zustand erreicht haben für Deutschlands Sicherheit, dann wird man die Ausgaben wieder reduzieren können."
Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Nato-Verbündeten schon vor seiner Vereidigung am 20. Januar aufgefordert, fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren. Derzeit liegt das gemeinsame Nato-Ziel bei zwei Prozent.
Quelle: ZDF
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