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Übergabeprozess in USA beginnt:Wer für Trumps Team gehandelt wird
von Elmar Theveßen, Washington D.C.
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In Washington hat der Übergabeprozess von der Biden-Administration zur Trump-Regierung begonnen. Anders als 2020 will Donald Trump alles auf seine Person ausrichten.
Am 20. Januar beginnt Donald Trumps zweite Amtszeit. Die ersten Posten für seine neue Amtszeit sind bereits verteilt.11.11.2024 | 1:49 min
Die Türknäufe waren weg, Müll lag verstreut in den Büros, und auf vielen Computertastaturen fehlte der Buchstabe "W" - eine Anspielung auf den neuen Präsidenten. Es war einmal im Januar 2001, als George W. Bush sein Amt antrat und Schlagzeilen über den Vandalismus wütender Regierungsmitarbeiter der scheidenden Clinton-Administration die Runde machten.
Sie hätten, hieß es, im Weißen Haus und in den Bürogebäuden nebenan das hinterlassen, was man einen Saustall nennt, weil sie sauer waren über die Niederlage des demokratischen Vizepräsidenten Al Gore.
Ob sich wieder Ärger entlädt, wenn Donald Trump an die Macht zurückkehrt? Angst ist jedenfalls schon da, denn viele Mitarbeiter im Regierungsapparat bangen um ihre Arbeitsplätze. Bis zu 50.000 Bedienstete will Trump wohl durch willfährige Gefolgsleute ersetzen, das jedenfalls behaupten Berater aus seinem Umfeld.
Trump werde den Supreme Court zu seinen Gunsten besetzen und den Beamtenapparat umbauen, sagt Wirtschaftsprofessor Rüdiger Bachmann. Die EU müsse geschlossener denn je auftreten.10.11.2024 | 6:16 min
Übergangsteam nimmt Arbeit auf
An diesem Montag müssen alle Ministerien in Washington ihre Türen öffnen für die Übergangsteams des künftigen Präsidenten. Sie bekommen eigene Büroräume und Einsicht in alle Unterlagen.
Dafür müsste Donald Trump aber noch eine Erklärung unterschreiben, in der er sich verpflichtet, alle Spenden der kommenden Wochen offenzulegen und Regierungsposten nicht freihändig an Familienmitglieder und Freunde zu verteilen, bei denen Interessenkonflikte vorliegen.
Die künftige Rolle Elon Musks
Genau hier fängt es an mit den Problemen: Elon Musk soll eine der mächtigsten Rollen spielen in der neuen Administration, zuständig sein für Effizienzsteigerung und Verschlankung des Behördenapparats.
Der Boss eines globalen Konzerns, der mit SpaceX sogar Regierungsaufträge bekommt, könnte sich gewissermaßen selbst einen Blankoscheck ausstellen. Gleiches empfiehlt Musk jetzt dem neuen Präsidenten. Er solle ruhig die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank beenden.
Strafzölle, Deportation von Zuwanderern, die Aufhebung von Naturschutzgebieten für Öl: Mit Trump und einem linientreuen Kabinett kündigen sich in den USA massive Veränderungen an.10.11.2024 | 2:18 min
Ex-Cheney-Sprecher: "Wir hoffen aufs Beste" bei "großen Entscheidungen"
Das passt zu Trumps Plänen für eine autoritäre Präsidentschaft: Das Justizministerium soll seinen Kampf gegen politische Gegner anführen, das Finanzministerium den gegen Steuern und staatliche Regulierung für Konzerne und das Heimatschutzministerium den gegen Millionen von illegalen Zuwanderern.
"Es geht nicht nur darum, wen Trump auf seinem Schachbrett wo hinschiebt", meint Kevin Kellems, ehemaliger Sprecher von Dick Cheney, seinerzeit Vizepräsident unter George W. Bush.
Trumps Sieg bei den US-Wahlen erhöht den Druck auf die Europäer. Beim EU-Gipfel wird eine Strategie gesucht, den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas auszubauen. 09.11.2024 | 1:23 min
Wer für die Trump-Administration gehandelt wird
Angeblich will Trump das Beste für Amerika und sucht dafür Kabinettsmitglieder und Spitzenbeamte, die seine Ansagen kritiklos ausführen. Langsam sickern erste Namen durch:
- Tom Homan soll die von Trump angekündigte Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern beaufsichtigen. Das hat der designierte US-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social bekanntgebeben. Er will ihm die Rolle des "Grenz-Zars" übertragen, so Trump. Homan hatte während Trumps erster Amtszeit zeitweise eine Einwanderungsbehörde geführt.
- Robert Lighthizer soll als Handelsbeauftragter die Strafzölle durchsetzen - 10 bis 20 Prozent auf alle Waren aus Europa, 60 bis 100 Prozent auf die aus China.
- Die Milliardäre Scott Bessen und John Paulson sind im Rennen als mögliche Finanzminister.
- Impfgegner Robert F. Kennedy darf das amerikanische Gesundheitssystem ins Visier nehmen. Er will Teile der amerikanischen Medikamenten- und Nahrungsmittelaufsicht abschaffen.
- Der für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannte Senator Marco Rubio soll Außenminister der USA werden.
- Der Posten des Nationalen Sicherheitsberaters soll von dem Abgeordneter Mike Waltz besetzt werden.
- Der Ex-Abgeordnete Lee Zeldin wurde zum künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA bestimmt.
- Kongressabgeordnete Elise Stefanik soll Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen werden.
- Bereits amtlich: Susan Wiles wird Stabschefin. Lesen Sie hier, wer die Trump-Flüsterin ist.
- Trumps langjähriger ranghoher Berater Stephen Miller soll einer von Wiles Vertreter werden.
"Die Wahl von Trump hat nochmal gezeigt, dass Europa aufpassen muss, dass es nicht von den Krisen überholt wird. Deswegen will man es jetzt wirklich schaffen", berichtet Ulf Röller.08.11.2024 | 1:07 min
Trump will Politik der "persönlichen Beziehungen" machen
Egal, wer den Posten übernimmt: Die künftige Außenpolitik der Vereinigten Staaten soll komplett auf "America First" umgestellt werden, alle Beteiligungen an internationalen Verträgen und Organisationen und alle Ausgaben kommen auf dem Prüfstand. Auch wäre der Handlungsspielraum des künftigen Amtsinhabers wohl begrenzt, meint Ex-General Keith Kellogg, der selbst Nationaler Sicherheitsberater werden könnte - und als Vordenker einer neuen Trump-Regierung gilt.
Bei einem Auftritt bei der Nixon-Stiftung im Oktober sagte Kellogg, Trump selbst werde die Anführer andere Staaten anrufen und sagen: "Ich werde mit Amerikas ganzem Gewicht Druck machen - wirtschaftlich, politisch, diplomatisch, wie immer ihr das nennt." Es werde eine Politik der "persönlichen Beziehungen", so Kellogg, "da geht man nicht über das Außenministerium oder über das Verteidigungsministerium" oder über andere Behörden.
Es wird wohl ungemütlich für Amerika, Verbündete und für alle, die bisher in Washington die Politik des Landes vorbereitet, mitgeprägt und ausgeführt haben. Übrigens: Der Vandalismus bei der Übergabe des Weißen Hauses im Jahr 2001 war doch nicht so gewaltig, wie manche behauptet hatten - so hieß es dann im 360-seitigen Bericht der eigens eingesetzten Untersuchungskommission. Mal sehen, wie es diesmal wird.
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