Abschiebungen: Trump verhängt Zölle, Kolumbien knickt ein

Der Zollstreit zwischen den USA und Kolumbien wegen der vom neuen US-Präsidenten Donald Trump veranlassten Abschiebeflüge ist nach Angaben des Weißen Hauses beigelegt. Die kolumbianische Regierung habe allen Bedingungen Trumps zugestimmt, teilte dessen Sprecherin Karoline Leavitt mit.

Einschließlich der "uneingeschränkten Aufnahme" aller Kolumbianer, die aus den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden, so Leavitt. Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro gab Leavitts Mitteilung kommentarlos auf der Plattform X wieder.

Auf der Grundlage dieser Vereinbarung würden die zuvor angekündigten Strafzölle nicht unterzeichnet, "es sei denn, Kolumbien hält sich nicht an diese Vereinbarung", fügte die Sprecherin des Weißen Hauses hinzu.

Die vom US-Außenministerium angeordnete Aussetzung der Visavergabe werde hingegen "bis zur erfolgreichen Ankunft des ersten Flugs mit kolumbianischen Abgeschobenen" in Kolumbien aufrechterhalten.

Seit seiner Amtseinführung treibt Trump Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis voran. Sein Team spricht vom "größten Abschiebungs-Einsatz der Geschichte" - was allerdings fraglich ist. Im Zuge dessen ließ die US-Regierung auch Menschen ohne gültige Papiere in Flugzeuge setzen, um sie in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro verhinderte am Wochenende allerdings die Landung zweier US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Kolumbianern an Bord. Daraufhin kündigte Trump Zölle in Höhe von 25 bis 50 Prozent auf Waren aus Kolumbien sowie Einreisebeschränkungen an.

Petro zog sofort nach und wies seine Regierung an, die Zölle auf Einfuhren aus den USA ebenfalls um 25 Prozent zu erhöhen. In der Mitteilung aus Washington hieß es nun, dass Petro zugestimmt habe, Militärflugzeuge mit aus den USA ausgeflogenen Menschen "ohne Einschränkung oder Verzögerung" landen zu lassen.

Auch Kolumbien erklärte später, der Streit mit Washington über kolumbianische Migranten in den USA sei beigelegt. "Wir werden weiterhin Kolumbianer aufnehmen, die als Abgeschobene zurückkehren", sagte Außenminister Luis Gilberto Murillo vor Journalisten.

Zuvor hatte Petro die Zurückweisung der US-Militärflugzeuge damit begründet, dass Migranten keine Kriminellen seien und mit Würde behandelt werden sollten. Später ließ Petro wissen, dass er seine Präsidentenmaschine zur Verfügung stellen werde, um die "menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen".

Auch die brasilianische Regierung hatte sich über die "entwürdigende" Behandlung von Migranten beschwert, die aus den USA in die Stadt Belo Horizonte abgeschoben worden waren. Bei einer Zwischenlandung in Manaus erfuhr die Regierung von den Zuständen.