Trumps Auslandshilfe-Stopp: US-Bundesrichter kassiert Pläne

Ein US-Bundesrichter hat den Auslandshilfestopp der Regierung von Präsident Donald Trump vorläufig auf Eis gelegt. Richter Amir Ali gab der Regierung fünf Tage Zeit für den Nachweis, dass sie seiner Anweisung nachkommt. Der Richter am Bezirksgericht in Washington entschied am Donnerstag über eine Klage von zwei US-Gesundheitsorganisationen, die Finanzmittel für ihre Programme im Ausland erhalten.

Die Regierungsvertreter hätten keine Erklärung dafür geliefert, warum eine pauschale Aussetzung aller vom Kongress bewilligten Auslandshilfen eine vernünftige Vorstufe zur Überprüfung der Programme gewesen sei, sagte der Richter zur Begründung seiner Entscheidung. Die Aussetzung der Auslandshilfen habe aber eine Schockwelle ausgelöst und Verträge mit Tausenden gemeinnützigen Gruppen, Unternehmen und anderen nichtig gemacht.

Der Richter wies die Regierung an, jede Organisation mit einem bestehenden Vertrag über die vorübergehende Aussetzung der Anordnung zu informieren. Er setzte der Regierung eine Frist bis Dienstag, um nachzuweisen, dass sie dies getan hat und sich auch sonst an die Anordnung hält. Die Regierung reagierte nicht öffentlich auf die Entscheidung.

Das Urteil war das erste, das den von der Trump-Regierung verhängten Finanzierungsstopp für die Auslandshilfe blockierte. Die Anordnung, dass die Gelder nun wieder fließen dürfen, bezieht sich auf bestehende Verträge, die vor Trumps Erlass vom 20. Januar über das Einfrieren der Auslandshilfe geschlossen wurden. Geklagt hatten zwei Organisationen, die AIDS Vaccine Advocacy Coalition und der Global Health Council.

Auftragsnehmer in den USA und auf der ganzen Welt berichten, dass die US-Regierung ihnen Hunderte Millionen Dollar für bereits geleistete Arbeit vorenthalte. Sie seien deshalb gezwungen, Mitarbeiter zu entlassen; manche stünden kurz vor dem finanziellen Zusammenbruch.

Der von der Regierung geplante Radikalumbau des Behördenapparats trifft die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) bislang am härtesten: Durch eine umfassende Ausgabensperre wurde ein Großteil der Programme der Entwicklungshilfebehörde weltweit gestoppt. Die Behörde soll personell drastisch verkleinert werden. USAID ist die wichtigste amerikanische Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit.

Die Vereinten Nationen hatten vor den Folgen des Hilfen-Stopps gewarnt: Obwohl eine Ausnahme für das Programm "Pepfar" (President's Emergency Plan for AIDS Relief) erlassen wurde, beklagt das UN-Programm für HIV/Aids (UNAIDS) "viel Verwirrung". Pepfar ist eines der erfolgreichsten Auslandshilfe-Programme der Geschichte. 

Das zumindest zeitweise Einfrieren der Auslandshilfen führte zu Chaos in dem System, das seit über 20 Jahren Millionen Menschen am Leben hält. Die Organisation rechnet wieder mit mehr Todesfällen: In den nächsten fünf Jahren könnte es durch medizinische Unterversorgung 6,3 Millionen allein Aids-bedingte Todesfälle geben, heißt es.

In einem getrennten Fall entschied ein Richter am Donnerstag, dass seine vorläufige Blockade einer Anordnung der Regierung, praktisch alle USAID-Mitarbeiter weltweit abzuziehen, noch mindestens eine weitere Woche in Kraft bleibt.

Bezirksrichter Carl Nichols befragte die Regierungsseite eingehend dazu, wie sie die Sicherheit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Ausland trotz des Abbaus von USAID gewährleiste. Als ein Anwalt des Justizministeriums keine detaillierten Pläne vorlegen konnte, forderte der Richter ihn auf, nach der Anhörung entsprechende Dokumente einzureichen.