Sexueller Missbrauch: Gericht bestätigt Urteil gegen Trump

Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat am Montag ein Zivilurteil vom Mai 2023 gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs der Kolumnistin E. Jean Carroll bestätigt.

Eine New Yorker Geschworenenjury hatte es vergangenes Jahr als erwiesen angesehen, dass Trump die US-Autorin 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Er wurde zu einer Entschädigung in Höhe von fünf Millionen US-Dollar verurteilt. Trump reichte daraufhin einen Berufungsantrag ein.

Das Bundesgericht in New York wies den Berufungsantrag Trumps, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt, nun zurück. Zur Begründung hieß es, dass der 78-Jährige nicht habe beweisen können, dass das Bezirksgericht bei der Urteilsfindung einen Fehler gemacht habe. Auch seien seine Rechte nicht so beeinträchtigt worden, dass ein neues Verfahren gerechtfertigt wäre.

Das Gericht wertete zudem den Einsatz von Zeugenaussagen von Frauen, die Trump ebenfalls sexuelle Übergriffe vorwarfen, in dem Zivilverfahren als gerechtfertigt - ebenso wie die Nutzung einer alten Tonaufnahme, in der sich Trump anzüglich und herabwürdigend über Frauen äußerte und darüber, dass man Frauen auch an ihren Genitalien anfassen könne, wenn man es wolle und ein Star sei wie er.

All das belege ein Muster seines Verhaltens. Carrolls Anwältin Roberta Kaplan äußerte sich zufrieden über das Urteil.

Ein Sprecher Trumps kündigte Medienberichten zufolge weitere Berufungen an und sprach von einer politischen Instrumentalisierung des Justizsystems. Trump hatte bereits 2023 verkündet, dass er den Prozess für einen Betrug und eine politisch motivierte "Hexenjagd" halte.

Der Mitte der 1990er Jahre noch nicht als Politiker tätige Immobilienunternehmer hat die Anschuldigung stets zurückgewiesen. Strafrechtlich sind die Vorwürfe verjährt, zivilrechtlich stand der heute 81-jährigen Carroll der Rechtsweg jedoch offen.

Trump war dem ursprünglichen Prozess ferngeblieben. Er sagte aber in einem darauffolgenden Verfahren wegen Verleumdung aus. In diesem Prozess wurde Carroll in diesem Jahr eine Entschädigung von 83,3 Millionen Dollar zugesprochen.

Hintergrund dieses Verfahrens waren Kommentare Trumps aus dem Jahr 2019, nachdem Carroll ihre Vorwürfe gegen Trump in einem Buch öffentlich gemacht hatte.