Geheimdienstinfos: Trump will Biden Befugnisse entziehen

US-Präsident Donald Trump will seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigaben entziehen. "Es besteht keine Notwendigkeit, dass Joe Biden weiterhin Zugang zu geheimen Informationen erhält", schrieb Trump auf seinem Online-Plattform Truth Social. So solle der Demokrat etwa die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr erhalten.

Die Sicherheitsfreigabe ermöglicht es früheren US-Präsidenten, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Zugang zu geheimen Regierungs- und Militärdokumenten zu erhalten. Dazu haben sie traditionell das Recht.

Trump begründete den Schritt damit, dass Biden ihm nach seinem eigenen Amtsantritt 2021 auch den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit entzogen habe. Biden nannte damals Trumps "erratisches Verhalten" als Grund. Normalerweise haben ehemalige Präsidenten weiterhin eine gewisse Sicherheitsfreigabe.

Trump rechtfertigte seine Entscheidung außerdem mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Hur, der Bidens Dokumenten-Affäre untersucht hatte. Hur hatte dafür über zwei Tage hinweg mehrere Stunden lang mit dem damaligen Präsidenten gesprochen.

Der Austausch diente als eine wichtige Grundlage für Hurs Bericht, der am Ende zwar keine strafrechtliche Anklage gegen Biden gerechtfertigt sah, den Demokraten jedoch als "wohlmeinenden älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis" bezeichnete. Dies führte unter anderem zu Fragen nach Bidens Eignung für das Präsidentenamt.

Hurs Bericht habe gezeigt, dass man Biden keine sensiblen Informationen anvertrauen könne, schrieb Trump weiter. "Ich werde immer unsere nationale Sicherheit schützen", so der Republikaner. Er ergänzte in Versalien: "Joe, du bist gefeuert."