Transnistrien-Separatisten wollen "Schutz" Moskaus

Die pro-russischen Separatisten in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien haben Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien eine entsprechende Erklärung. In der Resolution wird Moskau darum gebeten, Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des wachsenden Drucks durch Moldau zu verteidigen. 

Moskau reagierte auf das Gesuch am Nachmittag und bezeichnete den Schutz der Bewohner Transnistriens als eine "Priorität". Russische Nachrichtenagenturen zitierten das Außenministerium mit den Worten, "der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten".

In der Erklärung ist von "mehr als 220.000 russischen Bürgern" die Rede, die in Transnistrien lebten. Der Landstrich sei mit "nie dagewesenen Drohungen wirtschaftlicher, sozial-humanitärer und militärisch-politischer Natur" konfrontiert. Moldau habe einen "Wirtschaftskrieg" gegen Transnistrien gestartet und blockiere lebenswichtige Importe, um die Region in eine "Ghetto" zu verwandeln.

Transnistriens Präsident Wadim Krasnoselski sprach in seiner Rede bei dem Kongress nach Angaben örtlicher Medien von einer "Politik des Genozids". Diese werde durch wirtschaftlichen, "physischen", rechtlichen und sprachlichen Druck ausgeübt. Der Resolution zufolge richten sich die Separatisten neben Russland auch an die OSZE, das Europäische Parlament, das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen mit der Bitte, "Provokationen" zu verhindern, die zu einer "Eskalation der Spannungen" führen könnten.

In Transnistrien waren die Separatisten erstmals seit 2006 zu einem Sonderkongress zusammengekommen. Beobachter befürchteten schon im Vorfeld, dass in Transnistrien eine neue Front im Konflikt Russlands mit der Ukraine eröffnet werden könnte. Beim Sonderkongress im Jahr 2006 verkündeten die Separatisten ein Referendum für einen Anschluss an Russland, bei dem sich später eine überwältigende Mehrheit dafür aussprach.

In Moldau, das zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, dürften diese Nachrichten die Angst vor einer russischen Aggression auch auf ihrem Staatsgebiet schüren - erst recht, weil Russland bereits seit langem eigene Soldaten in Transnistrien stationiert hat. Kiew befürchtet, dass Moskau von dort aus Angriffe starten könnte.

Die selbsternannte Republik Transnistrien liegt im Südwesten der Republik Moldau an der Grenze zur Ukraine. 1992 kämpften die Separatisten gegen die pro-westliche moldauische Regierung in einem kurzen Bürgerkrieg mit Hunderten Toten.

Transnistrien hat heute eine eigene Währung, eigene Sicherheitskräfte und eigene Pässe. Die meisten Menschen dort sind russischsprachig, viele haben auch die moldauische, russische oder ukrainische Staatsbürgerschaft. Moskau unterstützt die Region, in der rund 465.000 Menschen leben, wirtschaftlich und politisch - unter anderem mit kostenlosen Gaslieferungen.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Anzeichen wachsender Spannung im Konflikt um Transnistrien gegeben. Im Jahr 2022 erschütterten mehrere Explosionen mit ungeklärter Ursache das Gebiet. Im März 2023 erklärte die Führung der pro-russischen Separatisten, die Ukraine habe einen gescheiterten Mordanschlag gegen ihren Anführer verübt.

In der vergangenen Woche erklärte das russische Verteidigungsministerium schließlich, die Ukraine plane einen militärischen Angriff auf Transnistrien - legte hierfür jedoch keinerlei Beweise vor.