Vorwurf gegen Texas:Weißes Haus: Rettung von Migranten verhindert
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Eine Frau und zwei Kinder ertrinken an der Grenze zwischen Mexiko und den USA. Das Weiße Haus wirft Texas nun vor, den US-Grenzschutz davon abgehalten zu haben, Hilfe zu leisten.
Die Biden-Regierung und Texas' Gouverneur Greg Abbott streiten schon seit langer Zeit über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko.
Quelle: dpa
Das Weiße Haus hat den Behörden des Bundesstaates Texas vorgeworfen, Grenzschützer an einem Rettungseinsatz für im Grenzfluss Rio Grande ertrinkende Migranten gehindert zu haben.
Am Freitagabend sind eine Frau und zwei Kinder nahe Eagle Pass ertrunken, und texanische Vertreter haben den US-Grenzschutz daran gehindert, Nothilfe zu leisten.
Angelo Fernandez Hernandez, Sprecher des Weißen Hauses
Während die genauen Umstände dieser "tragischen Todesfälle" an der Grenze zu Mexiko weiter untersucht würden, sei eines bereits klar, fügte Fernandez Hernandez hinzu: Die "politischen Manöver" des erzkonservativen texanischen Gouverneurs Greg Abbott seien "grausam, unmenschlich und gefährlich".
Der US-Grenzschutz muss Zugang zur Grenze haben, um unsere Gesetze durchzusetzen.
Angelo Fernandez Hernandez, Sprecher des Weißen Hauses
Demokraten erheben Vorwürfe gegen Texas
Der Abgeordnete Henry Cuellar von der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden hatte bereits am Samstag erklärt, Vertreter der texanischen Nationalgarde hätten US-Grenzschutzbeamte daran gehindert, den im Rio Grande ertrinkenden Migranten zur Hilfe zur eilen. Das sei eine "Tragödie", für die der Bundesstaat Texas die Verantwortung trage.
... liegt im Süden der USA und gilt als eine der Hochburgen der Republikaner. Der Bundesstaat ist nach Alaska der flächenmäßig zweitgrößte der USA und etwa doppelt so groß wie Deutschland.
Hinter Kalifornien ist Texas mit gut 30 Millionen Einwohnern auch bei der Bevölkerungszahl die Nummer zwei. Mehr als 40 Prozent der Menschen in Texas haben einen hispanischen Migrationshintergrund. Wäre Texas ein eigener Staat, wäre dieser die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Und wie vielerorts gibt es auch dort politische Gräben zwischen Stadt und Land: Bei der Präsidentschaftswahl 2020 wählten große städtische Gebiete eher demokratisch, ländliche Regionen republikanisch.
Quelle: dpa
Hinter Kalifornien ist Texas mit gut 30 Millionen Einwohnern auch bei der Bevölkerungszahl die Nummer zwei. Mehr als 40 Prozent der Menschen in Texas haben einen hispanischen Migrationshintergrund. Wäre Texas ein eigener Staat, wäre dieser die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Und wie vielerorts gibt es auch dort politische Gräben zwischen Stadt und Land: Bei der Präsidentschaftswahl 2020 wählten große städtische Gebiete eher demokratisch, ländliche Regionen republikanisch.
Quelle: dpa
Die texanischen Behörden stellten den Vorfall anders dar: Der US-Grenzschutz habe die Nationalgarde über eine Notsituation von Migranten informiert. Eine Einheit der Nationalgarde habe den Rio Grande daraufhin mit Scheinwerfern und Nachtsichtgeräten abgesucht, aber keine Migranten in Not gesehen. Die Nationalgardisten hätten aber gesehen, dass die mexikanischen Behörden auf ihrer Seite des Grenzflusses einen Einsatz ausgeführt hätten - und daraufhin ihren eigenen Einsatz beendet.
Streit um Grenzsicherung
Die Biden-Regierung und Gouverneur Abbott streiten schon seit langer Zeit über die Sicherung der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Abbott wirft der Regierung in Washington vor, nichts gegen illegale Grenzübertritte zu unternehmen. An einem Grenzabschnitt hat inzwischen die texanische Nationalgarde die alleinige Kontrolle übernommen. Eigentlich ist der Grenzschutz in den USA Aufgabe der Bundesbehörden.
Die Grenzpolitik ist in den USA ein besonders umstrittenes Thema und für Biden politisch äußerst heikel. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer ins Land zu lassen, und schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen.
Bidens rechtspopulistischer Vorgänger Donald Trump hatte schon im Wahlkampf 2016 den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht - und tut dies nun erneut mit Blick auf seine angestrebte Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im November.
Quelle: AFP
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