Annäherung im Zollstreit mit den USA? Experte skeptisch

Sie wollen die bestehenden Handelsstreitigkeiten "rasch beilegen". In einem Telefonat beschlossen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump eine enge Zusammenarbeit. Dabei betonte Merz, dass Russland einem Waffenstillstand zustimmen müsse, um Raum für Verhandlungen zu schaffen.

Trump habe zugesagt, die deutschen und europäischen Bemühungen in dieser Richtung "nachdrücklich" zu unterstützen. "Ich möchte nicht, dass wir in einen offenen Handelskrieg gehen", sagte Merz. Zudem forderte er die gegenseitige Anerkennung technologischer Standards.

Doch ob die angekündigte Entschärfung des Handelskonflikts mehr Symbolpolitik bleibt, ist fraglich. Laut dem US-Politikwissenschaftler Jack A. Goldstone steckt hinter Trumps Gesprächsbereitschaft vor allem ein strategisches Eigeninteresse. Er erklärt:

Dabei seien viele der angeblich neuen Abkommen, etwa mit dem Vereinigten Königreich, wenig substanziell - oft handele es sich lediglich um eine Reaktivierung bestehender Vereinbarungen in neuer Verpackung.

Auch im Falle Deutschlands sei Skepsis angebracht. Zwar könne Berlin als Zeichen des Entgegenkommens zusätzliche US-Produkte importieren, beispielsweise Agrarerzeugnisse, Arzneimittel oder Energie. Doch "das sind keine großen Geschäfte", betont der Experte.

Der eigentliche Streitpunkt sei für Trump das bilaterale Handelsdefizit - und hier sei keine einfache Lösung in Sicht: "Die USA importieren Waren im Wert von 147 Milliarden US-Dollar aus Deutschland, exportieren aber nur 70 Milliarden. Ich sehe nicht, wie dieses Defizit kurzfristig geschlossen werden soll."

Laut Goldstone könnte Trump ähnlich wie beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (Nafta) vorgehen: alte Regelungen leicht modifizieren, sie dann aber als "wunderschönes neues Abkommen" verkaufen.

Ob es noch vor dem G7- und Nato-Gipfel zu einem persönlichen Treffen zwischen Merz und Trump kommt, ist offen. Merz hatte angekündigt, ein solches Gespräch eng mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk abzustimmen.