Ungarn: Verfassungsrichter Tamas Sulyok wird Staatspräsident

Das Parlament in Budapest hat am Montag den aktuellen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Tamas Sulyok, zum neuen Staatschef gewählt. 134 Abgeordnete stimmten für den engen Vertrauten des konservativen Ministerpräsidentenen Viktor Orban und fünf gegen ihn.

Mehrere Oppositionsfraktionen blieben der Abstimmung fern.

Der 67-Jährige legte anschließend seinen Eid ab und soll am 5. März sein Amt antreten. Bis dahin führt Parlamentspräsident Laszlo Köver kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts.

Sulyok ist für fünf Jahre gewählt. Er war der einzige Kandidat für das Amt. Vorgeschlagen hatte ihn Orbans Regierungspartei Fidesz.

Seine Vorgängerin Katalin Novak hatte vor gut zwei Wochen wegen ihrer Verwicklung in einen Pädophilie-Skandal ihren Rücktritt erklärt. Sie war durch Enthüllungen unter Druck geraten, wonach sie im April 2023 anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in Budapest einen in Kindesmissbrauch verwickelten Mann begnadigt hatte.

Der ehemalige stellvertretende Leiter eines Kinderheims war 2022 zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er kriminelle Handlungen seines Vorgesetzten gedeckt hatte.

Die 2022 angetretene Novak war die erste Frau an der Staatsspitze Ungarns. Der Präsident oder die Präsidentin haben im politischen System Ungarns vor allem protokollarische Aufgaben.

Oppositionspolitiker hatten die Nominierung des politisch unerfahrenen Juristen Sulyok als Staatschef kritisiert. Am Sonntag demonstrierten tausende Menschen in Budapest für eine Direktwahl des Staatsoberhauptes.

Sulyok war im Jahr 2014 zum Richter des Verfassungsgerichts ernannt worden. Zwei Jahre später übernahm er die Leitung des 15-köpfigen Justizgremiums. Er ist als Unterstützer der Politik Orbans bekannt.

2023 fällte das Verfassungsgericht unter seiner Führung ein Urteil zum Nachteil der jahrelang in Budapest tätigen Zentraleuropäischen Universität (CEU), die aufgrund von Schikanen durch die Regierung Orbans ihren Betrieb ab 2019 zum größten Teil nach Wien verlegen musste.

Das Verfassungsgericht urteilte, dass die Universität dadurch kein Opfer eines Gesetzesbruchs geworden sei. Orban, der sich eine "illiberale" Politik auf die Fahne geschrieben hat, war die Hochschule ein Dorn im Auge, weil sie liberale Werte vertrat und zudem vom US-Philanthropen George Soros gegründet und finanziert wurde.