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China gegen Taiwan:Wie Peking im Chinesischen Meer Druck macht
E. Schmidt und M. Steimer, Peking
Schiffe durchqueren Taiwanstraße:China: Deutschland erhöht "Sicherheitsrisiko"
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Die Bundeswehrschiffe in der Taiwanstraße waren eine Gefahr für die Sicherheit in der Region, sagt China. Ein Marineoberst warnt Deutschland deutlich vor "Provokationen".
Die Truppen in dem Einsatzgebiet seien immer in höchster Alarmbereitschaft und gingen entschlossen gegen Bedrohungen und Provokationen vor. Die Armee habe See- und Luftstreitkräfte entsandt, um die deutschen Schiffe "zu überwachen und zu warnen".
Die Fregatte "Baden-Württemberg" und der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main" der Bundeswehr hatten am Freitag auf dem Weg vom südkoreanischen Seoul nach Manila auf den Philippinen die sogenannte Taiwanstraße durchquert. Chinas Volksbefreiungsarmee ebenso wie das Militär in Taiwan überwachten die Durchfahrt nach eigenen Angaben.
Sowohl China als auch Taiwan beanspruchen die sogenannte Taiwanstraße als eigenes Hoheitsgebiet.
Quelle: ZDF
China zählt Taiwan zu eigenem Territorium
China hatte bereits vorab von möglichen Provokationen gesprochen, die sich gegen die Souveränität der Volksrepublik richteten. Peking zählt die Gewässer in der Meerenge sowie Taiwan zu seinem Territorium, obwohl der Inselstaat seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat.
Andere Länder betrachten den Schifffahrtsweg in der Taiwanstraße als internationales Gewässer - auch Deutschland: "Es ist der kürzeste Weg. Es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg, und es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit Blick auf die Durchquerung der Marine.
Die sogenannte "Wiedervereinigung" mit Festland-China ist erklärtes Ziel von Staatschef Xi Jinping. Chinas Armee trainiert rund um die demokratische Insel immer wieder den Ernstfall. Sollte dieser Konflikt eskalieren, wäre das ein Problem für die ganze Welt. Ein Krieg in der Taiwanstraße hätte dramatische Folgen. Denn Taiwan ist nicht nur Chip-Lieferant Nummer 1 für unsere Smartphones und Laptops, die Meerenge ist eine der wichtigsten Routen für den Welthandel. Außerdem haben die USA als engster Verbündeter zugesagt, Taiwan im Verteidigungsfall zu helfen.
In dem Ananas-Konflikt von 2021, als Peking den Import der Früchte aus Taiwan verbot, zeigt sich im Detail der politische Konflikt zwischen der demokratischen Insel Taiwan und dem chinesischen Festland. Chinas Parteichef Xi Jinping nutzt solche Handelsbeziehungen, um seine Muskeln spielen zu lassen. Damit versucht Peking, Wahlen zu beeinflussen, Taiwans Landwirte dazu zu bringen, für die Partei zu stimmen, die gute Beziehungen zum chinesischen Festland verspricht. Denn das ist nach wie vor Taiwans größter Exportmarkt. Auch wenn Taipeh versucht, das zu ändern.
In dem Ananas-Konflikt von 2021, als Peking den Import der Früchte aus Taiwan verbot, zeigt sich im Detail der politische Konflikt zwischen der demokratischen Insel Taiwan und dem chinesischen Festland. Chinas Parteichef Xi Jinping nutzt solche Handelsbeziehungen, um seine Muskeln spielen zu lassen. Damit versucht Peking, Wahlen zu beeinflussen, Taiwans Landwirte dazu zu bringen, für die Partei zu stimmen, die gute Beziehungen zum chinesischen Festland verspricht. Denn das ist nach wie vor Taiwans größter Exportmarkt. Auch wenn Taipeh versucht, das zu ändern.
Auswärtiges Amt: Müssen China nicht informieren
Laut Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt wurde China vorab nicht über die Durchquerung informiert - das sei auch nicht erforderlich, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts, da es sich um internationale Gewässer handle.
Die Taiwanstraße ist eine Meerenge, die rund 180 Kilometer breit ist und zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland liegt. Beide Länder beanspruchen das Gewässer als Teil ihres Hoheitsgebiets.
China sieht Souveränität gefährdet
China respektiere das Recht auf Schifffahrt, sagte Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, lehne es aber entschieden ab, "unter dem Deckmantel der Schifffahrtsfreiheit die Souveränität und Sicherheit Chinas zu provozieren und zu gefährden".
Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit und Reserveoffizier der Marine, bezeichnet im Interview mit ZDFheute live die Reaktion des Außenministeriums als "grundfalsch": "Hier soll der Eindruck entstehen, es handele sich um Souveränitätsrechte über die gesamte Straße von Taiwan", so Brake. "Das ist letztlich falsch." Deutschland habe mit der Durchquerung der Taiwanstraße ein wichtiges Zeichen gesetzt.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, AFP, Reuters, ZDF
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