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China gegen Taiwan:Wie Peking im Chinesischen Meer Druck macht
E. Schmidt und M. Steimer, Peking
Trotz Protesten aus China:Bundeswehr-Schiffe fahren durch Taiwanstraße
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Zwei deutsche Kriegsschiffe fahren - trotz Protesten aus China - durch die Taiwanstraße. "Ein wichtiges Statement" sagt Marine-Experte Brake.
Ungeachtet chinesischer Warnungen fahren zwei deutsche Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte die Route. Es sei ein ganz einfaches Signal:
Internationale Gewässer sind internationale Gewässer.
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister
"Es ist der kürzeste Weg, es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg, und es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch", betonte der Verteidigungsminister. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts wurde die Regierung von China nicht über die geplante Route vorab informiert.
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Bundeswehr-Schiffe auf dem Weg nach Manila
Eine vorherige Information der Fahrt sei nach dem Völkerrecht auch nicht erforderlich, da es sich um internationale Gewässer handele, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Laut Verteidigungsministerium sind die Schiffe unterwegs von Südkorea aus in die philippinische Hauptstadt Manila.
Der Einsatz ist Teil des "Indo-Pacific Deployment", in dessen Rahmen mehrere multinationale Manöver in der Region stattfänden. Bei den beiden Schiffen handelt es sich um die Fregatte "Baden-Württemberg" und den Versorger "Frankfurt am Main".
Die Taiwanstrasse ist nicht nur eine Schiffsroute, sondern momentan ein heikles Politikum.
Quelle: ZDF
Kein offizielle Stellungnahme aus Taiwan
Das taiwanische Verteidigungsministerium wollte sich zu dem Vorgang zunächst nicht äußern. Aus taiwanischen Sicherheitskreisen hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters, die Schiffe würden die Taiwanstraße im Lauf des Samstag durchfahren haben.
Dass die Bundesregierung sich dafür entschieden habe, sei höchst symbolisch zu bewerten und selten. Es zeige, dass Deutschland an der Seite der Partner stehe, um das internationale Recht zu schützen.
China sieht Taiwanstraße als Teil seines Hoheitsgebiets
Die Taiwanstraße ist die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen chinesischem Festland und Taiwan. China beansprucht das Gewässer als Teil seines Hoheitsgebiets. Gleiches gilt für Taiwan.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, erklärte, das "Ein-China-Prinzip" sei die grundlegende Norm in den internationalen Beziehungen und der allgemeine Konsens der internationalen Gemeinschaft.
Die Taiwan-Frage ist keine Frage der Schifffahrtsfreiheit, sondern eine Frage der Souveränität und territorialen Integrität Chinas.
Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums
China respektiere das Recht auf Schifffahrt, das alle Länder in den betreffenden Gewässern im Einklang mit dem chinesischen Recht und dem Völkerrecht, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, genießen, sagte die Ministeriumssprecherin. China lehne es aber entschieden ab, "unter dem Deckmantel der Schifffahrtsfreiheit die Souveränität und Sicherheit Chinas zu provozieren und zu gefährden".
Marine-Experte: Wichtig, dass Deutschland Statement setzt
Der Experte für maritime Sicherheit und Reserveoffizier der Marine Moritz Brake sieht im Interview mit ZDFheute live in der Reaktion Chinas eine Botschaft, die vor allem den eigenen machtpolitischen Interessen dienen soll und "grundfalsch" sei. "Hier soll der Eindruck entstehen, es handele sich um Souveränitätsrechte über die gesamte Straße von Taiwan", so Brake. "Das ist letztlich falsch."
Deshalb sei es auch ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern, den Vereinigten Staaten von Amerika und den Partnern in der Region "ein Statement setzt".
In dem es letztlich das tut, was völlig selbstverständlich sein sollte, die Freiheit der Meere zu nutzen, so wie sie für alle anderen Nationen auch akzeptiert ist.
Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit
Die sogenannte "Wiedervereinigung" mit Festland-China ist erklärtes Ziel von Staatschef Xi Jinping. Chinas Armee trainiert rund um die demokratische Insel immer wieder den Ernstfall. Sollte dieser Konflikt eskalieren, wäre das ein Problem für die ganze Welt. Ein Krieg in der Taiwanstraße hätte dramatische Folgen. Denn Taiwan ist nicht nur Chip-Lieferant Nummer 1 für unsere Smartphones und Laptops, die Meerenge ist eine der wichtigsten Routen für den Welthandel. Außerdem haben die USA als engster Verbündeter zugesagt, Taiwan im Verteidigungsfall zu helfen.
In dem Ananas-Konflikt von 2021, als Peking den Import der Früchte aus Taiwan verbot, zeigt sich im Detail der politische Konflikt zwischen der demokratischen Insel Taiwan und dem chinesischen Festland. Chinas Parteichef Xi Jinping nutzt solche Handelsbeziehungen, um seine Muskeln spielen zu lassen. Damit versucht Peking, Wahlen zu beeinflussen, Taiwans Landwirte dazu zu bringen, für die Partei zu stimmen, die gute Beziehungen zum chinesischen Festland verspricht. Denn das ist nach wie vor Taiwans größter Exportmarkt. Auch wenn Taipeh versucht, das zu ändern.
In dem Ananas-Konflikt von 2021, als Peking den Import der Früchte aus Taiwan verbot, zeigt sich im Detail der politische Konflikt zwischen der demokratischen Insel Taiwan und dem chinesischen Festland. Chinas Parteichef Xi Jinping nutzt solche Handelsbeziehungen, um seine Muskeln spielen zu lassen. Damit versucht Peking, Wahlen zu beeinflussen, Taiwans Landwirte dazu zu bringen, für die Partei zu stimmen, die gute Beziehungen zum chinesischen Festland verspricht. Denn das ist nach wie vor Taiwans größter Exportmarkt. Auch wenn Taipeh versucht, das zu ändern.
Quelle: dpa, Reuters, ZDF
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