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China gegen Taiwan:Wie Peking im Chinesischen Meer Druck macht
E. Schmidt und M. Steimer, Peking
Trotz Protesten aus China:Bundeswehr-Schiffe fahren durch Taiwanstraße
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Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigt die Route durch die Meerenge - und richtet klare Worte an China: "Internationale Gewässer sind internationale Gewässer."
Die Fregatte "Baden-Württemberg" ist eines von zwei deutschen Schiffen, die durch die Taiwanstraße fahren.
Quelle: dpa
Die Deutsche Marine wird die umstrittene Meerenge zwischen China und Taiwan ungeachtet chinesischer Proteste durchfahren. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte, dass zwei deutsche Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan fahren. Es sei ein ganz einfaches Signal:
Internationale Gewässer sind internationale Gewässer.
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister
"Es ist der kürzeste Weg, es ist angesichts der Wetterlage der sicherste Weg, und es sind internationale Gewässer, also fahren wir durch", betonte der Verteidigungsminister.
Taiwanstrasse
Quelle: ZDF
China sieht Taiwanstraße als Teil seines Hoheitsgebiets
Die Taiwanstraße ist die 180 Kilometer breite Meerenge zwischen chinesischem Festland und Taiwan. China beansprucht das Gewässer als Teil seines Hoheitsgebiets. Gleiches gilt für Taiwan. Bei den Schiffen der deutschen Marine handelt es sich um die Fregatte "Baden-Württemberg" und den Versorger "Frankfurt am Main".
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, erklärte, das "Ein-China-Prinzip" sei die grundlegende Norm in den internationalen Beziehungen und der allgemeine Konsens der internationalen Gemeinschaft.
Die Taiwan-Frage ist keine Frage der Schifffahrtsfreiheit, sondern eine Frage der Souveränität und territorialen Integrität Chinas.
Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums
China respektiere das Recht auf Schifffahrt, das alle Länder in den betreffenden Gewässern im Einklang mit dem chinesischen Recht und dem Völkerrecht, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, genießen, sagte die Ministeriumssprecherin. China lehne es aber entschieden ab, "unter dem Deckmantel der Schifffahrtsfreiheit die Souveränität und Sicherheit Chinas zu provozieren und zu gefährden".
Die sogenannte "Wiedervereinigung" mit Festland-China ist erklärtes Ziel von Staatschef Xi Jinping. Chinas Armee trainiert rund um die demokratische Insel immer wieder den Ernstfall. Sollte dieser Konflikt eskalieren, wäre das ein Problem für die ganze Welt. Ein Krieg in der Taiwanstraße hätte dramatische Folgen. Denn Taiwan ist nicht nur Chip-Lieferant Nummer 1 für unsere Smartphones und Laptops, die Meerenge ist eine der wichtigsten Routen für den Welthandel. Außerdem haben die USA als engster Verbündeter zugesagt, Taiwan im Verteidigungsfall zu helfen.
In dem Ananas-Konflikt von 2021, als Peking den Import der Früchte aus Taiwan verbot, zeigt sich im Detail der politische Konflikt zwischen der demokratischen Insel Taiwan und dem chinesischen Festland. Chinas Parteichef Xi Jinping nutzt solche Handelsbeziehungen, um seine Muskeln spielen zu lassen. Damit versucht Peking, Wahlen zu beeinflussen, Taiwans Landwirte dazu zu bringen, für die Partei zu stimmen, die gute Beziehungen zum chinesischen Festland verspricht. Denn das ist nach wie vor Taiwans größter Exportmarkt. Auch wenn Taipeh versucht, das zu ändern.
In dem Ananas-Konflikt von 2021, als Peking den Import der Früchte aus Taiwan verbot, zeigt sich im Detail der politische Konflikt zwischen der demokratischen Insel Taiwan und dem chinesischen Festland. Chinas Parteichef Xi Jinping nutzt solche Handelsbeziehungen, um seine Muskeln spielen zu lassen. Damit versucht Peking, Wahlen zu beeinflussen, Taiwans Landwirte dazu zu bringen, für die Partei zu stimmen, die gute Beziehungen zum chinesischen Festland verspricht. Denn das ist nach wie vor Taiwans größter Exportmarkt. Auch wenn Taipeh versucht, das zu ändern.
Quelle: dpa, Reuters, ZDF
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