Syrien: HTS-Auflösung und Wahlen in vier Jahren geplant
Pläne des Rebellenführers:Syrien: HTS-Auflösung - Wahlen in vier Jahren
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Neue Verfassung, Wahlen in vier Jahren, Auflösung der HTS-Miliz und der Geheimdienste - das kündigt der syrische Rebellenführer an. Doch Experten haben Zweifel an der Umsetzung.
Syriens Rebellenführer Ahmed al-Scharaa will das Land nach eigenen Worten schrittweise zu einer neuen Verfassung und Wahlen führen. (Archivbild)
Quelle: dpa
Syriens Rebellenführer Ahmed al-Scharaa plant nach eigenen Worten eine Auflösung seiner islamistischen Miliz HTS. Er werde die Auflösung bei einer Konferenz für nationalen Dialog bekanntgeben, sagte al-Scharaa im Interview des Nachrichtenkanals Al-Arabija.
Es werde dann rund drei Jahre bis zum Entwurf für eine neue Verfassung brauchen und ein weiteres Jahr, um Wahlen abzuhalten. Für "aussagekräftige Wahlen" sei zunächst ein umfassender Konsens in der syrischen Bevölkerung notwendig.
Syrien-Experten haben Zweifel, ob al-Scharaa im Land tatsächlich faire und freie Wahlen abhalten will. Die von ihm angeführte Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die Syriens Regierung nach einer Blitzoffensive stürzte, regierte zuvor autoritär in Idlib im Nordwesten des Landes. Menschenrechtler haben unter der HTS-Herrschaft etwa Folter und Tötungen politischer Gegner dokumentiert. Zugleich hat al-Scharaa den Schutz von Minderheiten angemahnt.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes fürchten viele religiöse und ethnische Minderheiten in Syrien um ihre Zukunft unter den islamistischen Machthabern.27.12.2024 | 1:34 min
Auflösung aller Geheimdienstorganisationen
Zudem hat der neue syrische Geheimdienstchef Anas Chattab die Auflösung aller Geheimdienstorganisationen und eine anschließende grundlegende Neuorganisation angekündigt.
Die unter dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad als Instrument der Unterdrückung gefürchteten Geheimdienste würden vollständig aufgelöst, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Sana Chattab. Anschließend sollten die Sicherheitsdienste so neu strukturiert werden, "dass sie unserem Volk Ehre machen".
Geheimdienstchef: Schweres Leid durch Sicherheitsapparat
Chattab beklagte in der von Sana verbreiteten Erklärung "die Unterdrückung und Tyrannei des alten Regimes" unter Assad. Dieses habe der Bevölkerung mithilfe des Sicherheitsapparats schweres Leid zugefügt.
Die Sicherheitsdienste des alten Regimes waren zahlreich und vielfältig, aber allen war gemeinsam, dass sie dem Volk aufgezwungen wurden, um es fünf Jahrzehnte lang zu unterdrücken.
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Anas Chattab, syrischer Geheimdienstchef
Tausende Gefangene wurden nach dem Sturz von Assad freigelassen. Jahrelang wurden sie im Saidnaja-Gefängnis in Syrien gefoltert wurden - darunter viele Frauen und Kinder. 09.12.2024 | 3:05 min
Aktivisten: Mehr als 100.000 Menschen starben in Gefängnissen
Während der jahrzehntelangen Herrschaft von Baschar al-Assad und dessen Vater Hafis verschwanden zahllose Menschen in den von den Geheimdiensten betriebenen Gefängnissen.
Zehntausende Syrer sind in Assads Gefängnissen verschwunden und gelten als vermisst, die meisten werden in Massengräbern vermutet.
Quelle: epa
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben allein während des syrischen Bürgerkrieges in den vergangenen fast 14 Jahren mehr als 100.000 Menschen in syrischen Gefängnissen, viele davon unter Einwirkung von Folter.
Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die jahrzehntelange Herrschaft von Assad in Syrien beendet. Assad, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland.
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