Südkorea: Kim begeht Suizidversuch, Büro von Yoon durchsucht

In Südkorea spitzt sich die Regierungskrise zu. Auslöser war ein vorrübergehend von Präsident Yoon angeordnete Kriegsrecht. Die Polizei durchsuchte Yoon Suk Yeols Büro. Außerdem wurden die Ermittlungen gegen führende Mitglieder des Sicherheitsapparates ausgeweitet.

Der wegen der Unterstützung des Kriegsrechts zurückgetretene Verteidigungsminister Kim Yong Hyun unternahm in Haft einen Suizidversuch. Nach Angaben des Justizministeriums war der Gesundheitszustand des 65-Jährigen danach zunächst stabil. Das meldete Südkoreas Nachrichtenagentur Yonhap.

Unklar blieb zunächst, wer die präsidialen Aufgaben in Südkorea übernehmen soll. Die Opposition wollte erneut einen Antrag zur Absetzung von Yoon im Parlament stellen. Über diesen soll dann am Samstag abgestimmt werden. Das Staatsoberhaupt darf das Land nicht verlassen. Die Polizei ermittelt gegen ihn wegen des Vorwurfs des Aufruhrs. Bislang wurde er weder inhaftiert noch befragt.

Der Leiter der südkoreanischen Antikorruptionsbehörde, Oh Dong Woon, erklärte, er sei bereit, Yoon bei Bedarf festzunehmen. Die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, in dem Durchsuchungsbefehl für das Präsidentenbüro werde Yoon als Zielperson benannt.

Am Mittwoch wurde mit dem nationalen Polizeichef Cho Ji Ho ein weiterer Spitzenbeamter verhaftet. Ihm wird die Unterstützung des Kriegsrechts vorgeworfen. Die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, er habe die Polizei angewiesen, Abgeordnete am Betreten des Parlaments zu hindern.

In das Vorgehen gegen den Präsidenten und seine Unterstützer schaltet sich auch zunehmend die Zivilgesellschaft ein. Die Metallarbeitergewerkschaft kündigte für Mittwoch einen Proteststreik an. Mitglieder von Finanzinstituten, darunter die Bank of Korea, wollten sich ebenfalls an einer Protestkundgebung beteiligen.

Yeol hatte in der vergangenen Woche erst das Kriegsrecht ausgerufen und dieses nach sechs Stunden und massiven Protesten auch seiner eigenen Partei wieder aufgehoben. Er begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, die Opposition sei Handlanger des kommunistischen Nordens und habe den parlamentarischen Prozess in Geiselhaft genommen, um das Land in eine Krise zu stürzen.

Am Samstag überstand Yoon ein von der Opposition angestoßenes Amtsenthebungsverfahren, da fast alle Abgeordneten der Regierungspartei PPP den Plenarsaal vor der Abstimmung verlassen hatten.

Ex-Verteidigungsminister Kim hatte eine führende Rolle bei der Durchsetzung des Kriegsrechts gespielt. Zu den Belastungszeugen gegen Kim und den Präsidenten zählen hochrangige Offiziere, die angaben, Yoon habe Truppen ins Parlament beordert, um die Abgeordneten an der Abstimmung über die Ablehnung des Kriegsrechts zu hindern.

Yoons schwindende Macht verschärft die Führungskrise. Sein Büro erklärte am Dienstag auf die Frage, wer das Sagen habe, es habe "keine offizielle Position". Der Vorsitzende von Yoons PPP erklärte, Ministerpräsident Han Duck Soo werde die Staatsgeschäfte führen, während die Partei nach einem geordneten Weg für den Rücktritt des Präsidenten suche. Allerdings stellten Oppositionsparteien umgehend in Frage, ob dieses Vorgehen vereinbar mit der Verfassung sei.

Im Parlament wächst die Unterstützung für den Antrag der oppositionellen Demokratischen Partei (DP), Yoon kommenden Samstag abzuwählen. Einige PPP-Abgeordnete kündigten nun ihre Unterstützung an. Nur acht PPP-Mitglieder müssten für das Amtsenthebungsverfahren stimmen, damit es verabschiedet werden kann. Dann müsste das Verfassungsgericht entscheiden, ob der Präsident seines Amtes enthoben wird.