Südkorea: Han unterstützt Amtsenthebung von Präsident Yoon

Die Staatskrise um Südkoreas angeschlagenen Präsidenten Yoon Suk Yeol verschärft sich. Der Parteivorsitzende der Regierungspartei People Power Party (PPP), Han Dong-hoon, hat eine Amtsenthebung von Yoon nun überraschend als notwendig bezeichnet.

Han sagte am Freitag, er habe Informationen erhalten, dass Yoon versucht habe, während seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts, Truppen einzusetzen, um Politiker festzunehmen.

Es sei von entscheidender Bedeutung, dass Yoons präsidiale Befugnisse schnell ausgesetzt werden, da von dem Präsidenten "ein erhebliches Risiko extremer Handlungen ausgeht". Dies könne Südkorea und seine Bürger in Gefahr bringen.

Noch am Donnerstag hatte sich PPP-Chef Han für die Ablehnung des Amtsenthebungsverfahrens eingesetzt, obwohl er Yoons Handlungen als "verfassungswidrig" kritisierte. Jetzt sagte Han, er sehe die Gefahr, der Präsident könne erneut radikal agieren:

"Ich habe gestern gesagt, dass ich versuchen werde, dieses Amtsenthebungsverfahren nicht zu verabschieden, um den Schaden vom Volk und unseren Anhängern abzuwenden, der durch dieses Chaos verursacht wurde. Aber ich glaube, dass die sofortige Suspendierung von Präsident Yoon Suk Yeol vom Amt nun notwendig ist, um die Republik Korea und das Volk angesichts der neu aufgedeckten Fakten zu schützen."

Ob er am Samstag für den von der Opposition eingereichten Antrag auf eine Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens stimmt, ließ Han zunächst offen.

Präsident Yoon hatte am Dienstag die Nation und seine eigene regierende Partei schockiert, als er wegen eines Haushaltsstreits zwischen der regierenden PPP und der größten Oppositionspartei DP das Kriegsrecht ausrief. Als Begründung nannte er den Schutz eines "liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen".

Der Staatschef hob das Kriegsrecht wenige Stunden später wieder auf, nachdem das Parlament, darunter auch einige Mitglieder seiner Partei, dagegen gestimmt hatten. Auch international löste der Vorgang Bestürzung aus.

Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte. Die Opposition reichte in der Folge einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Yoon ein und sprach von "schwerwiegenden Verstößen gegen die Verfassung und das Gesetz".

Zudem hat die Nationalpolizei eine Untersuchung gegen Yoon eingeleitet, nachdem eine Oppositionspartei und Aktivisten Anzeige wegen Aufruhrs erstattet hatten.