Südkorea: Frist für Festnahme Yoons drängt, Demos in Seoul

Einen Tag vor Ablauf der Frist zur Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol haben am Sonntag in Seoul erneut Tausende Menschen demonstriert. Sowohl Unterstützer als auch Gegner Yoons versammelten sich trotz eines Schneesturms in der Nähe seines Wohnsitzes.

Während die einen Yoons Wiedereinsetzung ins Präsidentenamt forderten, verlangten die anderen seine Verhaftung. Einem Bericht zufolge war Yoon von Ministern vor einer Ausrufung des Kriegsrechts gewarnt worden war, er verhängte es aber dennoch, was zu seiner Entmachtung führte.

Yoon hatte Südkorea mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember in eine politische Krise gestürzt. Er hatte in einem Haushaltsstreit von der Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das Parlament sprach sich in der Folge für eine Absetzung des Präsidenten aus, über die das Verfassungsgericht noch abschließend entscheiden muss.

Wegen der Ausrufung des Kriegsrechts laufen auch behördliche Ermittlungen gegen den entmachteten Staatschef. Weil Yoon wiederholt eine Befragung durch die Ermittler verweigert hatte, war am Dienstag Haftbefehl gegen ihn erlassen worden.

Die Frist zur Vollstreckung des Haftbefehls läuft am Montag um 16 Uhr MEZ aus. Sollte der aktuelle Haftbefehl auslaufen, könnte das Büro für Korruptionsermittlungen CIO einen neuen Antrag stellen. Dieser könnte auch weitreichender sein als der vorherige und ermöglichen, Yoon länger als die nach dem aktuellen Gerichtsbeschluss zulässigen 48 Stunden festzuhalten.

Yoons Anwälte hatten den Haftbefehl, der dem Verhaftungsversuch vom Freitag zugrunde lag, als "rechtswidrig und ungültig" bezeichnet und beim Gericht in Seoul Einspruch eingelegt. Das Gericht teilte AFP am Sonntag jedoch mit, dass der Einspruch abgewiesen worden sei.

Am Freitag war eine Verhaftung an einer Blockade durch präsidiale Sicherheitskräfte, darunter auch Soldaten, vor Yoons Residenz gescheitert. Die Opposition warf daraufhin dem Sicherheitsdienst des Präsidenten vor, gegen die Verfassung zu verstoßen und forderte dessen Auflösung.

Der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, Park Jong Joon, sagte, er habe nicht die Absicht, die Ermittler Yoon verhaften zu lassen. Die ihm unterstellten Beamten seien gesetzlich verpflichtet, den offiziell immer noch amtierenden Staatschef zu schützen, betonte er.

Das Verfassungsgericht hat angekündigt, das Amtsenthebungsverfahren aufgrund der Schwere des Falles zu beschleunigen. Yoons Anwälte argumentieren jedoch, dass das Gericht den vorgesehenen Zeitrahmen von 180 Tagen ausschöpfen müsse.