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    Südkorea: Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon beantragt

    Chaosstunden in Südkorea:Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon beantragt

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    Nachdem er das Kriegsrecht ausgerufen hatte, hat die Opposition ein Amtsenthebungverfahren gegen Südkoreas Präsident angestoßen. Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf.

    04.12.2024, Südkorea, Seoul: Demonstranten der Opposition ruent während einer Kundgebung gegen Präsident Yoon Suk Yeol vor der Nationalversammlung Slogans.
    In Südkorea hat die Opposition die Amtsenthebung von Präsident Yoon beantragt. Dieser hatte das Kriegsrecht verhängt, dieses aber nach massivem Widerstand wieder zurückgenommen.04.12.2024 | 1:15 min
    In Südkorea hat eine Koalition aus Oppositionsparteien ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol beantragt. Der am Mittwoch eingereichte Antrag könne bereits am Freitag zur Abstimmung gestellt werden, sagte der Abgeordnete der Demokratischen Partei Kim Yong Min.

    Verteidigungsminister bietet Rücktritt an

    Dieser hatte zuvor das Kriegsrecht verhängt, um es nur wenige Stunden später wieder aufzuheben. Damit löste er die wahrscheinlich größte politische Krise seit Jahrzehnten in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft aus. Yoons Verhalten führte am späten Dienstagabend auch zu einer Auseinandersetzung im Parlament.
    South Korean President Yoon Suk Yeol declares martial law in Seoul
    Mit der Ausrufung des Kriegsrechts hat Südkoreas Präsident einen Machtkampf mit dem Parlament heraufbeschworen. 03.12.2024 | 1:28 min
    Als Reaktion bot der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong Hyun bereits seinen Rücktritt an. "Ich bedauere zutiefst und übernehme die volle Verantwortung für die Verwirrung und Besorgnis, die das Kriegsrecht in der Öffentlichkeit verursacht hat", erklärte Kim. Er habe Präsident Yoon Suk Yeol seinen Rücktritt angeboten.

    Opposition klagt auch gegen hochrangige Beamte

    Der Ausrufung des Kriegsrechts war ein Haushaltsstreit zwischen Yoons Partei PP mit der DP vorausgegangen. Die Opposition kündigte in der Folge an, Yoon und weitere hochrangige Beamte, darunter Minister und Schlüsselfiguren in Polizei und Armee, verklagen zu wollen.
    "Die Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol war ein klarer Verstoß gegen die Verfassung", erklärte die Demokratische Partei (DP). Der Präsident habe sich nicht an die Voraussetzungen für die Ausrufung gehalten. "Es war ein schwerwiegender Akt der Rebellion", hieß es in der Erklärung weiter.

    Staatssekretäre bieten Rücktritt an

    Für eine Amtsenthebung Yoons wäre die Unterstützung von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten und von mindestens sechs Richtern des Verfassungsgerichts erforderlich. Die Demokratische Partei und andere kleine Oppositionsparteien halten zusammen 192 der 300 Sitze.
    sgs Peking
    Das Land habe einen "demokratischen Albtraum" erlebt, so ZDF-Korrespondentin Elisabeth Schmidt zur Lage in Südkorea. Es sei fraglich, ob sich Präsident Yoon im Amt halten könne.03.12.2024 | 1:24 min
    Wie die Nachrichtenagenturen Newsis und Yonhap berichteten, haben Yoons Stabschef und hochrangige Sekretäre offenbar bereits ihren Rücktritt angeboten. Insgesamt wollen demnach zehn ranghohe Berater Yoons zurücktreten.

    Gewerkschaftsverband ruft zu "unbefristetem Generalstreik" auf

    Gleichzeitig rief der wichtigste Gewerkschaftsverband des Landes zum "unbefristeten Generalstreik" bis zu seinem Rücktritt auf. Tausende seiner Mitglieder würden so lange streiken, bis Yoon sein Amt aufgebe.
    Yoon habe "das Ende (seiner) eigenen Macht erklärt", gab die 1,2 Millionen Mitglieder zählende KFTU an. Sie warf dem Präsidenten eine "irrationale und antidemokratische Maßnahme" vor.
    Eric Ballbach, Stiftung Wissenschaft und Politik
    Der Schritt von Südkoreas Präsident Yoon, das Kriegsrecht zu verhängen, war ein großes Wagnis, so die Einschätzung von Koreaexperte Eric Ballbach. 03.12.2024 | 8:45 min

    Südkorea: Erstmals Kriegsrecht seit Ende der 80er Jahre

    Als Begründung für die Verhängung des Ausnahmezustands hatte der konservative Staatschef am Dienstag die Rolle der Opposition genannt. Er beschuldigte sie, mit dem Nachbarn Nordkorea zu sympathisieren.
    Südkorea befindet sich seit dem Ende des Korea-Krieges 1953 formell weiter im Kriegszustand mit dem Nachbarn, da der Krieg mit einem Waffenstillstand und nicht mit einem Friedensvertrag endete. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass der Präsident des Landes das Kriegsrecht verhängte.

    Yoon kämpft gegen schlechte Umfragewerte

    Yoons kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts könnte Experten zufolge innenpolitisch motiviert sein. Der Präsident leidet seit Monaten unter miserablen Umfragewerten.
    Zuletzt gingen vermehrt Demonstranten in Seoul auf die Straßen, um seine Amtsenthebung zu fordern. Zudem kursieren seit längerem Korruptionsvorwürfe gegen seine Ehefrau.

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    Quelle: ZDF
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    Quelle: dpa, AFP, AP
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