Strack-Zimmermann: Europas Chance, "in die Gänge zu kommen"

Die Ausführungen des US-amerikanischen Vize-Präsidenten bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die russisch-amerikanischen Gesprächspläne über einen Frieden in der Ukraine und die Sorge davor, dass Europa durch einen Diktatfrieden in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet - darüber debattieren die europäischen Regierungschefs heute in Paris.

Mit Blick auf das Treffen ruft FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Europa auf, seine Stärke zu zeigen. Die USA müssten merken, "dass sie auch Europa brauchen", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. 

Seit Jahren werde darüber gesprochen, wie Europa sich unabhängiger von den USA machen könne - und auch Trumps Vorgänger wie Barack Obama oder Bill Clinton hatten immer wieder von den Europäern gefordert, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Zu lange habe die EU versäumt sich zu rüsten und sich stattdessen auf die USA verlassen, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin. 

Nach Trumps erster Amtszeit habe man in Brüssel geglaubt, mit dem neuen Präsidenten Joe Biden werde alles gut, sagt Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament ist. "Das war eine Fehleinschätzung. Und jetzt kriegen wir die Quittung." Trotzdem solle man nun nicht zurückschauen - und unter Druck lasse sich schließlich "besonders gut arbeiten".

Dass die europäischen Regierungschefs in Paris zusammen kommen, sei eine gute Nachricht.

Was in Europa passiere, geschehe keineswegs in einem luftleeren Raum sondern werde ganz genau von China beobachtet. Das sei wiederum von großer Relevanz für die Vereinigten Staaten, für die China "der große Feind" sei.

Über die Aussagen von Trumps Vize auf der Münchner Sicherheitskonferenz könne man zurecht verärgert sein. Es sei "grotesk" den Europäern mangelnde Meinungsfreiheit vorzuwerfen, angesichts eines Präsidenten der für den Sturm aufs Kapitol vom 6. Januar 2021 verantwortlich sei und eine Nachrichtenagentur von Presse-Terminen auslade. Strack-Zimmermann bezieht sich damit auf Trumps Umgang mit der Nachrichtenagentur AP, die im Weißen Haus nicht mehr erwünscht ist, weil sie sich weigert, Trumps Umbenennung des Golfs von Mexiko in den "Golf von Amerika" zu übernehmen.

Die Europäer werden künftig nicht am "Katzentisch" sitzen, sagt Strack-Zimmermann. Es gehe bei Trumps Gesprächen mit Putin schließlich um die Zukunft der Ukraine und damit auch um die Zukunft Europas und um mehr als einen territorialen Konflikt.

Deswegen werde man sich den Platz am Tisch "erstreiten". Entscheiden werde jedoch sein, dass nichts über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werde.